© Dominik Schreiber

wirtschaft von innen
07/30/2020

Ex-FPÖ-Staatssekretär wollte Finanzpolizei bewaffnen

Hubert Fuchs forderte Aufrüstung der Betrugsbekämpfer, türkise Führung im Finanzministerium war dagegen

von Andrea Hodoschek

Sie sind die Truppe der Finanzverwaltung für’s Grobe. Die rund 500 Mitarbeiter der Finanzpolizei rücken aus, wenn es um Steuerhinterziehung, Sozialbetrug und die organisierte Schattenwirtschaft im Land geht. Könnte es brenzlig werden, rückt die Polizei als Begleitschutz mit aus. Die Betrugsbekämpfer wären allerdings lieber selbst bewaffnet.

2013 als wirtschaftlich und personell selbstständige Sondereinheit gegründet und den Finanzämtern zugeordnet, bringen sie dem Fiskus alljährlich viel Geld. Das Einsatzgebiet ist breit – von illegalen Automatenhallen bis zu windigen Subfirmen auf dem Bau.

Sie sollten in Sachen Bewaffnung einen Verbündeten bekommen. Kurz nach seinem Amtsantritt als blauer Staatssekretär im türkisen Finanzministerium im Dezember 2017 trat Hubert Fuchs beim Jahrestreffen der Finanzpolizisten auf. Und referierte über das Thema Bewaffnung.

In Anbetracht der großen Gefahrenlage bei vielen Einsätzen „wäre es überlegenswert, ob man nicht einen Teil der Finanzpolizei, z.B. 100 Organe, auf freiwilliger Basis mit Waffen ausrüstet“, heißt es im Redetext, den Fuchs dem KURIER jetzt übermittelte. Dadurch könne eine Eigensicherung bei exponierten Einsätzen sichergestellt werden.

Zuhörer erinnern sich aber noch gut daran, dass Fuchs die Bewaffnung auch gleich zugesagt haben soll.

Schutzwesten

Heute argumentiert der FPÖ-Politiker, es sei ihm primär um Schutzwesten für die Finanzpolizisten gegangen. Diese seien im Finanzministerium nicht vorgesehen gewesen, da die Einheit ja keine Waffen trage.

Im Kabinett bei ÖVP-Minister Hartwig Löger war der Ärger groß. Mit vorgehaltener Waffe hinter Steuersündern herzujagen, entspricht so gar nicht den Vorstellungen der ÖVP von einer Finanzverwaltung und würde die Wirtschaftsklientel ziemlich schockieren. Man bemühte sich daher, die Fuchs-Aussagen einzufangen, ohne die Finanzpolizisten zu verärgern.

Hintergrund des Unmuts im Kabinett könnte womöglich gewesen sein, dass ihm der damalige Generalsekretär Thomas Schmid (heute Chef der Staatsholding ÖBAG) gesagt habe, die Finanzpolizei gehe ihm generell auf die Nerven und er wolle sie am liebsten ins Innenministerium verschieben, sagt Fuchs.

„Es gab nie das Ansinnen, die Finanzpolizei ins Innenministerium zu transferieren. Im Gegenteil, mein Mandant hat deren Arbeit sehr geschätzt“, kontert Schmid-Anwalt Thomas Kralik. Für die Sicherheit der Finanzpolizisten seien 2018 Schutzwesten angeschafft worden.

Auto-Kennzeichen A 23

Fuchs dürfte mit viel Leidenschaft Staatssekretär gewesen sein. Die Beamtenschaft erinnert sich nicht nur an seine überaus rege internationale Reisetätigkeit, sondern auch an das Kennzeichen seines Dienstautos. Hohen und höheren Politikern, darunter auch den Regierungsmitgliedern, steht neben dem „normalen“ Kennzeichen auch ein repräsentatives Nummernschild der Republik zu. Der Bundespräsident beispielsweise hat „A 1000“.

Diese Kennzeichen werden üblicherweise nur bei Staatsbesuchen verwendet oder wenn hohe Minister vom Flughafen abgeholt werden. Sonst werde die Ausfahrt mit A... eher als „protzig und peinlich“ empfunden, heißt es auf Beamtenebene.

Fuchs jedoch wurde regelmäßig mit A 23 beobachtet, was bei den blauen Regierungsmitgliedern eher üblich gewesen sein soll.

Schreddern blieb ohne Folgen

Dass der ehemalige Staatssekretär wie berichtet seine beiden Diplomatenpässe durch den Schredder jagte, hatte keine Konsequenzen. Eine Anzeige sei nicht erforderlich gewesen, meint man im Außenministerium, da die Reisedokumente durch die Meldung auf der Fahndungsliste ungültig wurden.

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