Sofort nach Amtsantritt im Dezember 2017 beantragte der Staatssekretär in Erwartung häufiger Dienstreisen zwei Diplomatenpässe. Vielreisende wissen, warum.
Man hat keine Probleme bei der Einreise in verfeindete Staaten oder mit Wartefristen auf Visa-Erteilungen. Kann immer wieder vorkommen, dass der Pass auf einem Konsulat liegt, während man dringend am anderen Ende der Welt gebraucht wird.
Beim Abschied im Mai 2019 hätte Fuchs die zwei Pässe sofort retournieren müssen. Die Reisedokumente kamen allerdings nicht mehr zurück. Das Außenministerium saß dem BMF im Nacken, und forderte die Pässe mehrmals mündlich und per eMail bei Fuchs ein.
Erst zwei Monate später schrieb Fuchs, dass „meine beiden Diplomatenpässe anlässlich der Räumung des Staatssekretariats geschreddert wurden“.
So einfach geht’s nicht. Das Innenministerium setzte die Pässe laut ministeriellem Mailverkehr „vorschriftsgemäß auf die Fahndungsliste“. Damit kein Missbrauch stattfinden könne.
Auch der persönliche Referent von Fuchs hatte seinen Dienstpass nicht abgegeben. „Ebenso vernichtet“, mailte er dem BMF. Antwort: Sollte der Dienstpass „wider Erwarten auftauchen“, was laut Innenministerium auch schon vorgekommen sein soll, sei dies unvermittelt zu melden.
Fuchs erklärte gegenüber dem KURIER, er habe die Diplomatenpässe an einem der letzten Tage seiner Amtstätigkeit „direkt im BMF vernichtet“. Daher konnte er der Aufforderung zur Rückgabe nicht nachkommen.
Bei so manchen Reisen von Fuchs stellt sich durchaus die Frage der Notwendigkeit. Obendrein war der Terminplan nicht immer sehr straff.
Beispiel: Im April 2019 jettete Fuchs für sechs Tage über Schanghai nach Wuzehn zur ersten Konferenz der Britacom, einer Steuerkooperation im Rahmen der Seidenstraßen-Initiative.
Der erste Tag sowie der Vormittag des Folgetages sollten dem Staatssekretär und seinem Kabinettsmitarbeiter „zur Vorbereitung auf die Konferenz zur Verfügung stehen. Ein sonstiges Programm kann deshalb nicht wahrgenommen werden.“ Die Reisenden mussten sich vermutlich von den Strapazen des Business-Class-Fluges erholen.
Gespräche über Steuerreform in Washington
Wozu muss ein Staatssekretär in Washington mit Think Tanks sowie dem US-Finanzministerium über die österreichische Steuerreform parlieren?
Beim G-20-Gipfel in Buenos Aires im Juli 2018 reiste der Staatssekretär mit vier Mann Entourage an.
Eine Reise nach Fiji zur Konferenz der Asian Development Bank im Frühjahr 2019, wieder mit komfortablem Terminplan, wurde kurzfristig abgesagt.
„Fast alle meine Reisen betrafen Konferenzen von internationalen Banken und Finanzinstitutionen, bei denen ich den Finanzminister vertreten habe“, sagt Fuchs. Er beruft sich darauf, dass der damalige Generalsekretär Thomas Schmid (ÖVP, heute Chef der Staatsholding ÖBAG) im U-Ausschuss lobend seine Entlastung des Finanzministers (Hartwig Löger, ÖVP) erwähnt habe, vor allem während des EU-Vorsitzes durch das Wahrnehmen vieler Auslandstermine. Besagte Washington-Reise sei auf Anregung von Schmid erfolgt, die Termine „wurden allesamt vom Kabinett Löger organisiert“.
Über eine Reise finden sich im BMF keine Unterlagen. Als ob der Ausflug nicht stattgefunden hätte. Es geht um die von den Casinos organisierte Exkursion zur Glücksspielmesse nach London, für die sich die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und der U-Ausschuss im Rahmen der Ibiza-Casinos-Affäre interessieren. Fuchs traf Novomatic-Eigentümer Johann F. Graf und war bei einem Dinner mit Sazka-Chef Robert Chvatal dabei.
Zunächst seien die Reisen von seinem Büro gebucht worden, „bis das Kabinett darum ersuchte, dies über die Protokollabteilung abzuwickeln“, erklärt Fuchs. Seiner Erinnerung nach sei diese Aufforderung nach der London-Reise erfolgt.
Zu diesem Zeitpunkt allerdings ließ Fuchs seine Dienstreisen längst über die Protokollabteilung des BMF abwickeln. Diese ist zuständig für alle politischen Vertreter. Reisen von Regierungsmitgliedern laufen anders und aufwendiger ab als von Beamten. Außerdem wird alles für den Fall von parlamentarischen Anfragen dokumentiert.
Fuchs reiste übrigens oft mit schwerem Gepäck. Auf seinen Reisen hatte er manchmal so viele Geschenke eingepackt, dass „ein extra Auto nur für die Packerln zum Flughafen nach fahren musste“, erzählt man im BMF. Besonders gerne verteilte Fuchs in den Gastgeberländern CDs vom Neujahrskonzert, Maria-Theresien-Taler und Manner-Schnitten in großen Mengen. Sowie Swarovski-Armbänder, Kerzenständer, Kulis, Aschenbecher und Kaffeesets „Gustav Klimt“.
andrea.hodoschek
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