Bankenhilfe: 4,3 Mrd. Euro verloren

Die Regierung hat in der Wirtschaftskrise ein großzügiges Bankenpaket geschnürt und damit viel Geld verloren. Allein für das Jahr 2012 wäre das gesamtstaatliche Budgetdefizit (lag bei 2,6 Prozent) ohne Bankenpaket deutlich besser ausgefallen und nur bei 1,6 Prozent des Bruttoinlandproduktes gelegen.

Zwischen 2009 und 2012 hat die Bankenhilfe dem Bund rund 4,3 Mrd. Euro gekostet. Die Einnahmen aus Haftungsentgelten oder Dividenden wurden dabei voll berücksichtigt, zitiert der Standard aktuelle Berechnungen der EU-Statistikbehörde Eurostat. Inklusive dem neuerlichen Zuschuss für die notverstaatlichte Hypo Alpe Adria und die staatliche Kommunalkredit-Bad Bank KA Finanz im heurigen Sommer hat die Republik bereits deutlich mehr als fünf Mrd. Euro verloren.

Von 2009 bis 2012 beliefen sich die Ausgaben für die Bankenhilfen auf 6,25 Mrd. Euro, wobei Haftungen als nicht budgetrelevant betrachtet werden. Die Einnahmen des Staates aus Haftungsentgelten und Dividenden auf das zur Verfügung gestellte Partizipationskapital summierten sich auf 1,9 Mrd. Euro. Daraus ergibt sich eine Lücke von 4,35 Mrd. Euro. "2012 war mit einem Netto-Defizit von 2,6 Milliarden bisher das schlechteste Jahr", schreibt die Zeitung. Als größte Brocken hätten sich der Einschuss in die Bad Bank der Kommunalkredit infolge des Schuldenschnitts Griechenlands und die Rettung der Volksbanken AG (ÖVAG) herausgestellt.

Wegen des Finanzskandals in Salzburg meldet die EU-Statistikbehörde Eurostat Zweifel an den von Österreich gelieferten Defizit- und Schuldenstand-Zahlen für das Jahr 2012 an. Das Statistikamt erhob in den am Montag veröffentlichten Maastricht-Zahlen gegen Österreich - als einziges EU-Land - einen sogenannten "Qualitätsvorbehalt". Demnach könnte der gesamtstaatliche Schuldenstand durch nicht gemeldete Finanzschulden des Landes Salzburg um bis zu 0,5 Prozentpunkte des BIP höher liegen als bisher angenommen.

Die Statistik Austria hatte am 30. September dieses Jahres die Maastricht-Zahlen an Eurostat gemeldet. In diesem Bericht war man von einem Schuldenstand im Land Salzburg von 2,3 Milliarden Euro für 2012 ausgegangen. Danach (am 9. Oktober) wurde der Rechnungshofbericht über die finanzielle Lage Salzburgs publiziert (mehr dazu hier). Dieser nannte allerdings einen Betrag von 3,5 Milliarden Euro an "Finanzschulden Ende 2012" für Salzburg.

Dadurch ergibt sich eine Differenz von 1,2 Milliarden Euro - diese würde eine Erhöhung des gesamtstaatlichen Schuldenstandes von bis zu 0,5 Prozentpunkten des BIP (von 74,0 auf 74,5 Prozent) bedeuten.

Laut Statistik-Austria-Generaldirektor Konrad Pesendorfer ist dies die maximal notwendige Anpassung - es bedürfe noch einer weiteren Prüfung. Grund für den Qualitätsvorbehalt durch Eurostat ist laut Pesendorfer vor allem mangelnde Daten-Meldung durch das Land Salzburg.

Statistik Austria: "Reputationsschaden"

Pesendorfer sieht einen "Reputationsschaden" für Österreich. Immerhin ist Österreich das einzige Land der EU, gegen das das Statistikamt einen solchen Vorbehalt vorbrachte. Um künftig derartige Vorkommnisse zu vermeiden, fordert er einerseits die rasche Umsetzung von ohnehin geplanten strengeren Meldepflichten für die Länder und andererseits eine bessere Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof.

Österreich hat sich nun verpflichtet, diesen Vorbehalt von Eurostat aufzuklären. Die Statistik Austria werde bis spätestens zur nächsten Notifikation im März 2014 eine Revision der Daten durchführen, sagte Pesendorfer. Statistik Austria sei diesbezüglich auch sofort mit dem Land Salzburg in Kontakt getreten.

Budgetdefizit in EU wird kleiner

Österreichs Budgetdefizit blieb mit 2,5 Prozent unverändert. Die Staatsschulden stiegen in der Alpenrepublik von 2011 auf 2012 von 72,8 auf 74,0 Prozent (siehe oben). Das seit Juli als 28. Land der EU angehörende Kroatien kam auf ein Defizit von 5,0 Prozent, die Staatsschuld belief sich auf 55,5 Prozent. Deutschland war der einzige der 28 EU-Staaten mit einem Budgetüberschuss von 0,1 Prozent, die Gesamtschuld erreichte aber 81,0 Prozent.

Die höchsten Defizite verzeichneten die unter Rettungsschirmen stehenden Euro-Staaten Spanien (-10,6 Prozent), Griechenland (-9,0), Irland (-8,2) sowie Portugal und Zypern (je -6,4). Die höchsten Staatsschuldenquoten verzeichneten Griechenland (156,9 Prozent), Italien (127,0), Portugal (124,1) und Irland (117,4).