Erwartungen unterschritten: Budgetdefizit nur 2,6%

Im Frühjahr 2011 war die Regierung noch von 3,9 Prozent Budgetdefizit ausgegangen. Bei ihrer Budgetrede hatte Finanzministerin Maria Fekter ihre Erwartungen dann auf 3,6 Prozent korrigiert. Im Jänner 2012 schließlich ging man im Finanzministerium noch von 3,3 Prozent Defizit aus.

Nun liegen die vorläufigen Zahlen der Statistik Austria vor: 2,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) wird das gesamtstaatliche Defizit fürs Jahr 2011 betragen. Das entspricht 7,8 Mrd. Euro. Erfeulich: Damit wurde die Maastricht-Grenze von drei Prozent entgegen allen Erwartungen deutlich unterschritten. Zum Vergleich: Im Jahr 2010 war das Defizit bei 4,5 Prozent des BIP (12,9 Mrd. Euro) gelegen.

Der Schuldenstand liegt - wie auch im Jänner erwartet - bei 217,4 Mrd. Euro bzw. 72,2 Prozent des BIP und damit etwas geringer als noch im Frühjahr des Vorjahres budgetiert (73,6 Prozent). Zum Vergleich: 2010 lag die Staatsschuldenquote bei 205,7 Mrd. Euro oder 71,9 Prozent.

Gute Konjunktur

Hauptverantwortlich für die nun deutlichere Defizit-Reduktion ist laut Statistik Austria-Generaldirektor Konrad Pesendorfer die ausgesprochen gute Konjunktur-Entwicklung des Vorjahres. Dadurch entwickelten sich die Steuereinnahmen besser als prognostiziert. Auch die Staatsausgaben erhöhten sich 2011 weniger stark als erwartet.

Darüber hinaus kam es im Vorjahr auch zu einem Sondereffekt: Jene Kosten, die dem Staat durch die KA Finanz im Zuge der Griechenland-Krise entstehen, sind entgegen ursprünglichen Erwartungen erst 2012 dem Budget zuzurechnen. Hier geht es vermutlich um eine Größenordnung zwischen etwa 800 Mio. und einer Mrd. Euro. Aber selbst mit diesem Posten wäre das Defizit 2011 laut Statistik Austria noch unter drei Prozent gelegen.

Ein weiterer Grund für das vorliegende Ergebnis ist der deutlich bessere Budgetsaldo bei Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen. Und letztlich dürfte man im Finanzministerium recht vorsichtige Prognosen gestellt haben, was die Differenz zum nun vorliegenden Ergebnis zusätzlich vergrößert hat.

Auf der Einnahmenseite konnte der Staat im Vorjahr insgesamt 144,3 Mrd. Euro verbuchen, ein Plus von 6,5 Mrd. Euro oder 4,7 Prozent gegenüber 2010. Gut 91 Prozent (131,3 Mrd. Euro) der Einnahmen entstammten aus Steuern und Sozialbeiträgen - um 6,4 Mrd. Euro mehr als 2010 bzw. 5,1 Prozent.

Einen deutlichen Anstieg um 7,1 Prozent verzeichneten die Einnahmen aus Einkommens-und Vermögenssteuern. Die Einnahmen aus der Lohnsteuer stiegen um 5,7 Prozent, jene aus der Körperschaftssteuer um mehr als zwölf Prozent. Eine Zunahme gab es auch bei den SV-Beiträgen (+5,4 Prozent) sowie den Einnahmen aus der Mehrwertsteuer (+3,2 Prozent)

Die Staatsausgaben (152 Mrd. Euro) wuchsen mit insgesamt einem Prozent (1,4 Mrd. Euro) deutlich geringer als die Einnahmen. Geringe Steigerungen wiesen etwa die Löhne und Gehälter im öffentlichen Sektor auf (im Schnitt 1,3 Prozent). Bei den Förderungen verzeichnete man sogar einen Rückgang um 1,3 Prozent. Einen guten Anteil an der geringen Kostensteigerung hatte das Wegfallen einzelner Ausgabenströme wie etwa der sogenannte "Besserungsschein" der KA Finanz in Höhe von 1 Mrd. Euro (dieser war nur 2010 defizit- und schuldenwirksam).

Betrachtet man die Teilsektoren, so zeigt sich, dass alle Verwaltungsebenen ihr Defizit verringern konnten. Der Bund erzielte ein Defizit von 7,1 Mrd. Euro (2010 noch 9,9 Mrd.). Die Landesebene kam auf 900 Mio. Euro Defizit, ein Rückgang um 1,3 Mrd. gegenüber 2010. Die Gemeinden konnten das Defizit um 1,1 Mrd. Euro reduzieren und fuhren 90 Mio. Euro Defizit ein.

Die endgültigen Daten für das Jahr 2011 werden im September vorliegen, vor allem bei den Daten von Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen kann es noch zu Änderungen kommen.

Pesendorfer: "Noch keine Entwarnung"

Pesendorfer bezeichnete das nun deutlich besser ausgefallene Defizit als "in jedem Fall positiv". Gleichzeitig warnte er vor zu viel Euphorie: "Der Konsolidierungspfad hat noch einige Hürden zu nehmen", es gebe "noch keine Entwarnung" - auch wenn dadurch das Ziel, 2016 ein Nulldefizit zu erreichen, näher gerückt sei.

Die nun vorliegenden Budgetergebnisse für 2011 seien erfreulich, "aber die Bemühungen sollten nicht nachlassen, weil wir uns auf konjunkturell schwierige Zeiten vorbereiten müssen", sagte Pesendorfer. Die Maßnahmen des Sparpaketes, die am Mittwoch im Parlament beschlossen worden sind, hält Pesendorfer daher auch für gut und notwendig. Die Regierung sieht er damit auf dem richtigen Kurs.

Das Ziel des Nulldefizits 2016 hält Pesendorfer durch die bessere Lage im Vorjahr für näher gerückt, warnte aber davor, nun die Hände in den Schoß zu legen: "Wir wissen, dass die konjunkturellen Aussichten heuer nicht so gut sind wie 2011." Einnahmen-Zuwächse im steuerlichen Bereich wie im Vorjahr seien für 2012 nicht realistisch.

Mehr zum Thema