Verstöße gegen Wettbewerb: EU verhängt Milliardenstrafe gegen Google

Die EU-Kommission verhängt gegen Google wegen Verstößen gegen Wettbewerbsregeln im Werbegeschäft eine Strafe von 2,95 Milliarden Euro. 

Der US-Konzern habe eigene Online-Werbedienstleistungen zum Nachteil konkurrierender Anbieter bevorzugt, teilte die Brüsseler Behörde mit. Google kündigte umgehend an, gegen die "ungerechtfertigte" Strafe vorgehen zu wollen.

Die Untersuchung der Kommission habe ergeben, dass Google mit seinen Produkten eine marktbeherrschende Stellung einnehme. Diese habe der Konzern seit 2014 missbraucht, um seinen eigenen Produkten einen Vorteil zu verschaffen. Dadurch habe Google gegen Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstoßen.

EU kritisiert Interessenkonflikt im Geschäftsmodell von Google

Laut der Brüssel Behörde entsteht durch das Geschäftsmodell von Google ein Interessenkonflikt: Das Tech-Unternehmen schaltet Werbung einerseits selbst, vermittelt aber auch zwischen Werbetreibenden und denen, die den Platz dafür online zur Verfügung stellen. Für die Vermittlung von den Werbeplätzen hat das Unternehmen einen eigenen Marktplatz. Die EU-Kommission fordert Google nun auf, sich nicht weiter selbst zu bevorzugen.

Die Haupteinnahmequelle des Unternehmens sei dabei Werbung, heißt es in der Mitteilung der EU-Kommission. Google hat 60 Tage Zeit, um der Kommission mitzuteilen, wie sie ihr Geschäftsmodell den Vorgaben entsprechend anpassen wollen.

Google will gegen Strafe vorgehen

Google reagierte umgehend: Die zuständige Managerin Lee-Anne Mulholland erklärte, die Entscheidung der Kommission sei "falsch". Das Unternehmen werde "dagegen Berufung einlegen".

Unklar ist indessen, ob die Strafe der Kommission auch politische Folgen nach sich zieht. US-Präsident Donald Trump drohte jüngst erst Ländern mit zusätzlichen Zöllen, die amerikanische Technologieunternehmen aus seiner Sicht angreifen. Dabei ging es ihm um digitale Regulierungen, die er kritisch sieht.

Die EU oder einzelne EU-Staaten erwähnte Trump nicht explizit. Die US-Regierung fordert allerdings schon länger Änderungen an den strengen EU-Digitalgesetzen, die zum Beispiel die Verbreitung von Falschinformationen über Plattformen wie X verhindern sollen und auch Unternehmen wie Amazon, Apple, Meta (Facebook), Alphabet (Google) und Microsoft betreffen.

EU-Kommission strafte Google bereits wiederholt ab

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Teresa Ribera, teilte zu der Strafe mit, dass die EU ihre Regeln konsequent und ohne Angst oder Bevorzugung durchsetzen werde. Gesetze und Grundwerte der EU stünden nicht zur Debatte. Andreas Schwab (CDU), Mitglied der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, kritisierte die Strafe hingegen als zu niedrig, um echte Abschreckung zu erzielen.

Die EU-Kommission hatte Google und Alphabet seit 2018 bereits mit mehreren Wettbewerbsstrafen in Gesamthöhe von rund acht Milliarden Euro belegt. Der Konzern verdaute sie jeweils schnell. Die bisher höchste Strafe gab es mit gut vier Milliarden Euro wegen des Geschäfts mit dem Google-Betriebssystem Android.