„Tage des Steuermissbrauchs sind gezählt“

Derzeit gebe es nur nationale Listen einiger EU-Staaten, sagte Pierre Moscovici, Steuerkommissar der Europäischen Union. Die EU-Kommission will eine neue Liste jener Drittstaaten ausarbeiten, die sich nicht an die Bemühungen der EU für faires Steuersystem und gegen den Kampf gegen Steuerflucht beteiligen wollen.

Österreich hat keine Liste

Allerdings sind von den 28 EU-Staaten nur 13 angeführt, die über solche schwarzen Listen von Steueroasen mit unterschiedlicher Anzahl von Drittländern verfügen. Die 15 anderen Mitgliedsstaaten, unter ihnen Österreich, haben keine solche Liste. Im Finanzministerium in Wien wurde betont, dass stattdessen ein Mechanismus existiere, der in Kraft trete, wenn Drittstaaten gewisse Steuerschwellen unterschritten.

Aus den in den 13 EU-Ländern angeführten Steueroasen ergeben sich rund 30 Drittstaaten, die dort gemeinsam angeführt werden. In Europa waren es zuletzt Andorra, Liechtenstein und Monaco, allerdings gehen die Daten auf Juni 2015 zurück, in der Zwischenzeit haben einige Staaten Fortschritte gemacht. Auch die britischen Überseegebiete Anguilla, Cayman-Inseln, die Britischen Jungfern-Inseln, Bermuda, Montserrats, die Turks- und Caicosinseln sowie die Kanalinsel Guernsey stehen auf der bisherigen schwarzen Liste von Steueroasen.

Finnlands Liste umfastt 15, Litauens 57 Drittstaaten

Mazedonien steht derzeit nur auf den schwarzen Listen von Finnland und Griechenland, Montenegro ist von Finnland, Griechenland und Belgien gelistet. Litauen beispielsweise hat insgesamt 57 Drittstaaten auf seiner Negativliste stehen, Finnland nur 15 Länder, wobei sich auch die Schweiz darunter befindet. Die Schweiz ist innerhalb der EU nur noch von Italien gelistet.

Die Schweiz wird indes nicht auf der einheitlichen Liste der EU stehen, "die Schweiz hat da nichts zu befürchten“, sagt Moscovici. ." Es solle einen Anzeiger von gemeinsamen Indikatoren für die schwarze Liste geben. Die EU-Länder würden entscheiden, welche Drittländer von der Europäischen Union untersucht werden sollten. Dann werde ein Dialog mit diesen Staaten aufgenommen. Ausgehend von den Ergebnissen, die es dann geben werde, "wird entschieden, ob ein Land in die EU-Liste aufgenommen werden muss oder nicht und es gibt klare Bedingungen, um wieder von der Liste genommen werden zu können".

Die EU-Kommission will rasch und entschlossen handeln: "Es ist ganz einfach. Die Tage sind gezählt für die Unternehmen, die Steuermissbrauch auf Kosten anderer treiben." Dies sollte schnell und ehrgeizig passieren. Einen konkreten Zeitplan könne er nicht nennen, es müssten auch die Ergebnisse von Rat und EU-Parlament abgewartet werden. "Wir wissen, dass das heutige Paket nicht zu 100 Prozent gleich am Ende angenommen wird." Doch "niemand kann leugnen, dass hier Transparenzmangel" bestehe. Einen Steuerwettbewerb nach unten fürchtet Moscovici jedenfalls nicht.