Athen muss immense Steuerflucht stoppen

"Wenn wir davon auch nur die Hälfte eintreiben könnten, wäre das Problem gelöst", unterstützt der oberste Steuerfahnder IWF-Chefin Lagarde. Die Ermittlungen scheitern an den Banken.

Eine Grieche, der Christine Lagarde unterstützt? - Das kam in den vergangenen Tagen kaum vor. Doch Nikos Lekkas stimmt der Kritik der IWF-Chefin an seinem Land zu: Die Steuerflucht in seinem Land belaufe sich auf 12 bis 15 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung, sagte der Leiter der griechischen Steuerfahndungsbehörde der Zeitung Die Welt. "Wenn wir davon auch nur die Hälfte eintreiben könnten, wäre Griechenlands Problem gelöst."


Aufruhr um Lagarde-Sager

Christine Lagarde, Präsidentin der Europäischen Zentralbank, mit verschränkten Händen.
I wie IWF:  "Internationaler Währungsfonds" - Sonderorganisation der Vereinten Nationen mit Sitz in Washington und einer der drei großen Geldgeber Griechenlands. Zuletzt hat sich der IWF klar für einen Schuldenschnitt Griechenlands ausgesprochen.
Bild: IWF-Chefin Christine Lagarde.

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) hatte Ende Mai kritisiert, Griechenland könne seine wirtschaftlichen Probleme selbst lösen, indem die Bürger ihre Steuern zahlten. Dafür war sie von Politikern aller griechischen Parteien scharf kritisiert worden.

Der Chef der Steuerfahndungsbehörde SDOE warnte zudem vor einer "sozialen Explosion", wenn es nicht gelinge, die Spaltung der Gesellschaft in "unberührbare Eliten und Bürger, die geschröpft werden" zu überwinden.

Banken kooperieren nicht

Lekkas zufolge scheitern viele Ermittlungen an mangelnder Kooperation griechischer Banken. Seine Behörde habe mehr als 5000 Anträge auf Konteneinsicht gestellt, aber nur in 214 Fällen sei dies bisher gelungen.

In 500 Fällen, die Politiker betreffen, warte die Behörde seit fünf Monaten auf Auskunft.

EU-Kommission will griechischer Banken schließen

Insider zufolge drängt indes die EU-Kommission Griechenland zur Schließung einiger Banken. Dazu könne auch die ATEbank gehören, das fünftgrößte Geldhaus Griechenlands, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters bei der EU am Donnerstag. "Wir treten in eine neue Phase mit Griechenland Spanien und Portugal ein", sagte einer der Insider. "Die ATEbank muss auf lange Sicht abgewickelt oder geschlossen werden." Das gelte auch für einige andere Geldhäuser. Das griechische Finanzministerium dementierte den Bericht.

Grundsätzlich ist es Aufgabe der griechischen Zentralbank, angeschlagene Banken zu schließen. Die EU-Kommission hat aber wegen der europäischen Hilfen für Griechenland ein Mitspracherecht. Das erlaubt es, die Hilfsanfrage einer Bank abzulehnen, falls die Kommission meint, eine Rettung sei zu teuer. Das käme faktisch einer Abwicklung der Bank gleich.

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