EU will Sanktionen zu Kryptowährungen gegen Russland verhängen

Die EU will wegen des Krieges in der Ukraine weitere Sanktionen gegen Russland verhängen. "Insbesondere werden wir Maßnahmen zu Kryptowährungen ergreifen, die nicht dafür verwendet werden dürfen, um die von der Europäischen Union beschlossenen Finanzsanktionen zu umgehen", kündigte der französische Finanzminister Bruno Le Maire nach einem Online-Sondertreffen der EU-Finanz- und Wirtschaftsminister am Mittwoch an.

Le Maire sagte, die beschlossenen finanziellen Sanktionen gegen Russland seien bereits sehr effizient und hätten zu einer "Desorganisation" des russischen Finanzsystems geführt. "Wir werden den Druck verstärken, sollte die russische Führung nicht einlenken", sagte der deutsche Finanzminister Christian Lindner (FDP). Man sollte daher Maßnahmen ergreifen, um zu unterbinden, dass bereits sanktionierte Personen und Institutionen auf unregulierte Kryptowerte ausweichen könnten, so Lindner.

Le Maire kündigte ebenfalls an, dass rund 600 Millionen Euro der Hilfen für die Ukraine voraussichtlich am 15. März ausgeschüttet würden. Insgesamt will die EU der ukrainischen Regierung 1,2 Milliarden Euro bereitstellen. Die Kredit-Nothilfe soll angesichts der Bedrohung durch Russland vor allem die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität der Ukraine sichern.

Gazprombank nicht auf Sanktionsliste

Die EU hatte am Mittwoch Details zu ihren Finanzsanktionen veröffentlicht. Sieben russische Banken sollen demnach vom internationalen Zahlungssystem Swift ausgeschlossen werden. Zu den Instituten gehört die VTB Bank, die zweitgrößte des Landes.

Nicht auf der Liste finden sich aber die Sberbank - die Nummer eins in Russland - sowie die Gazprombank. Über sie werden die meisten der Öl- und Gaslieferungen Russlands abgewickelt, auf die Europa trotz des Ukraine-Kriegs weiter nicht verzichten will. Le Maire sprach von einem ersten Schritt.

Auswirkungen der Sanktionen in Europa

Der für Wirtschaft zuständige Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis warnte vor den Konsequenzen des Kriegs und auch der Sanktionen für die EU-Wirtschaft. "Das Wachstum wird getroffen werden, wir werden einen Effekt bei den Energiepreisen und Lieferketten sehen, unter anderem bei Rohstoffen", sagte Dombrovskis.

Die Preise würden voraussichtlich länger erhöht bleiben als erwartet. "Aber wir sind in einer starken Startposition." Die Kommission werde kommende Woche ein Papier mit möglichen Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise vorlegen, sagte Dombrovskis.

Die EU-Kommission hatte ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in der Eurozone in diesem Jahr zuletzt um 0,3 Punkte auf 4,0 Prozent gesenkt. Viele Experten halten weitere Anpassungen für nötig.