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EU-Budget
10/08/2019

EU-Prüfbericht: „Minister kommen und gehen, das Almen-Chaos bleibt“

Der EU-Rechnungshof stellt Österreich ein gutes Zeugnis aus - nur bei der Berechnung der Almflächen hakt es nach wie vor.

von Ingrid Steiner-Gashi

Das kann den sonst auf nüchterne Zahlen und Fakten gebuchten Oskar Herics so richtig ärgern: Seit sechs Jahren vertritt der Burgenländer Österreich am Europäischen Rechnungshof in Luxemburg. Doch schon seit weit mehr als sechs Jahren hat sich an Österreichs Problem-Prüfbereich, den Almflächen, nichts gebessert. Wieder einmal ging es am Montag, anlässlich der Präsentation des jüngsten Jahresberichtes des Hofes um die Berechnung der geförderten Almflächen – ein altes Streitthema zwischen Wien und Brüssel.

Man ist sich weiter nicht einig, wie die exakte Größe der einzelnen Almflächen errechnet werden kann. Die Größe aber hat direkten Einfluss auf die Höhe der Förderungen aus Brüssel. Im Februar wurde Österreich schließlich dazu verdonnert, 9,4 Millionen Euro an Brüssel zurückzuzahlen.

Strafzahlung

Und sie könnte nicht die letzte Strafzahlung in bezug auf die Almflächen gewesen sein. Denn: „Bei der Erfassung und Überwachung von Dauergrünlandflächen bestehen weiter Systemmängel“, ärgert sich der EU-Rechnungsprüfer. „Seit zwei Jahrzehnten haben wir es nicht geschafft, ein rechtskonformes System zu entwickeln. Die Landwirtschaftsminister kommen und gehen, aber das Almen-Chaos geht munter weiter“, sagt Herics.

Gutes Zeugnis

Generell aber stellt der Jahresbericht 2018 des EU-Rechnungshofes Österreich, der Kommission und den anderen EU-Mitgliedsstaaten ein insgesamt gutes Zeugnis aus. 157 Milliarden Euro betrug das Vorjahresbudget der Europäischen Union – das entspricht einem Prozent der Wirtschaftsleistung der EU. Nach Schätzungen der Prüfer belief sich die Fehlerquote im Vorjahr nur auf 2,6 Prozent. Was so viel bedeutet wie: „Insgesamt 4,1 Milliarden Euro hätten nicht ausbezahlt werden dürfen, wenn alle Vorschriften korrekt eingehalten worden wären“, erklärt Herics.

Sorge bereitet dem Rechnungsprüfer noch ein anderer Punkt. Wie alle EU-Staaten lässt auch Österreich Geld liegen, das dem Land zustünde. Sehr viel Geld: 281 Milliarden Euro wurden von den 28 EU-Staaten in den vergangenen fünf Jahren nicht abgerufen. Der Nachteil: Diese Mittel sind gebunden und können nicht anders eingesetzt werden.