Umstritten: EU-Ausschuss stimmt für Abschwächung des Lieferkettengesetzes
Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat am Montagnachmittag über die Parlamentsposition zu den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Änderungen des Lieferkettengesetzes und bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung abgestimmt. Die Regelungen sollten Produktionsabläufe umwelt- und arbeitnehmerfreundlicher gestalten und war teils umstritten. Der Ausschuss des EU-Parlaments stimmte mit 17 Ja- zu 6 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen für die Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes.
Lieferkettengesetz gilt nur noch für Großunternehmen
Demnach würden die Regeln nur noch für Großunternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von mindestens 1,5 Mrd. Euro gelten. Ursprünglich waren als Grenze 1.000 Mitarbeitende und eine Umsatzgrenze von 450 Mio. Euro vorgesehen. Zudem sollen Unternehmen, die gegen die Regeln verstoßen, auf EU-Ebene keiner zivilrechtlichen Haftung mehr unterliegen.
Einige Abgeordnete, etwa der Sozialdemokraten oder Grünen, kritisierten im Vorfeld eine Verwässerung der Vorschläge durch die Parlamentsposition, etwa bei den Haftungsregeln. Die dänische Ratspräsidentschaft will das Dossier noch heuer abschließen. Alle EU-Institutionen müssen dafür zustimmen. Im April hatte das Parlament bereits im Eilverfahren für die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verschiebung des Lieferkettengesetzes um ein Jahr und die Ausnahme von 80 Prozent der EU-Unternehmen aus der Nachhaltigkeitsberichterstattung gestimmt. Das Lieferkettengesetz sollte nach dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission große Unternehmen zur Rechenschaft ziehen, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren.
ÖVP für Position, Grüne dagegen
"Ich habe im Sommer in Österreich viele Betriebe besucht. Der neue EU-Weg der Deregulierung war noch nicht zu spüren. Das ist verständlich, weil die Beschlüsse ja noch nicht gefallen waren. Jetzt ist es aber so weit. Ganz Europa hatte dieselben Probleme mit dem Holzweg der Vorperiode. Viele Kolleginnen und Kollegen wollten gar keine Berichtspflichten mehr. Das ist zwar sachlich verständlich, doch war die Gefahr groß, dass immer mehr Einzelregelungen in Mitgliedsstaaten entstanden wären. Das hätte einen Fleckerlteppich erzeugt und die Wirtschaft gefährlich gedrosselt", berichtet der ÖVP-EU-Abgeordnete Lukas Mandl aus den Verhandlungen.
"Der Omnibus hat sein erstes Opfer gefordert, zum Leid von Kinderhänden und verschmutzten Flüssen. Dieses Abkommen ist kein Kompromiss, sondern ein fauler Deal. Während der Verhandlungen haben wir konstruktiv mit der Mehrheit um Ursula von der Leyen zusammengearbeitet, aber wir weigern uns, den Erpressungstaktiken der EVP zu folgen. Ohne echten Schutz vor Kinderarbeit und Umweltverschmutzung hat das Lieferkettengesetz seinen Namen nicht verdient und wir werden diesem Deal nicht zustimmen", erklärte die grüne EU-Abgeordnete Lena Schilling vor der Abstimmung. Aber auch Global 2000 kritisierte das Abstimmungsergebnis in einer Stellungnahme.
Um Europa wettbewerbsfähiger zu machen, will die Kommission mit ihren Omnibus-Paketen zahllose Gesetze und Vorschriften aufweichen und abbauen. Ziel ist, dass die Bürokratie für Unternehmen insgesamt um rund ein Viertel sinken soll. Meldepflichten für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sollen um 35 Prozent zurückgehen. Bisherige Omnibus-Pakete betrafen vereinfachte Umweltanforderungen und -kontrollen sowie leichter verfügbare Förderungen für Landwirte sowie gezielte Ausnahmen für kleinere Unternehmen.
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