EU-Defizitverfahren: Österreich trotz höherer Schulden "auf Linie"
Zusammenfassung
- Österreich bleibt trotz höherer Defizite der Bundesländer im EU-Defizitverfahren auf Kurs, da die geforderten Maßnahmen und Pläne fristgerecht eingereicht wurden.
- Die EU-Kommission erwartet bis Frühjahr 2026 keine weiteren Vorgaben, obwohl das gesamtstaatliche Defizit voraussichtlich 4,9 Prozent des BIP erreichen könnte.
- Österreich und mehrere andere EU-Länder überschreiten weiterhin die 3-Prozent-Defizitgrenze, mit dem Ziel, bis Ende 2028 das Verfahren zu beenden.
Österreich dürfte trotz erwarteter höherer Budgetdefizite der Bundesländer von der EU-Kommission bescheinigt werden, im laufenden Defizitverfahren planmäßig auf dem Weg zu sein.
Die EU-Kommission will am Dienstag in Straßburg den Herbst-Teil ihres sogenannten Europäischen Semester-Pakets mit wirtschaftspolitischen Empfehlungen an die EU-Länder vorlegen. Laut Angaben aus der Kommission ist Österreich "auf Linie", obwohl das Haushaltsloch laut Prognosen tief bleibt.
Marterbauer: Länder und Gemeinden müssen sich "mehr anstrengen"
Wien hat Brüssel fristgerecht zum 15. Oktober die Maßnahmen zur Bekämpfung des Defizits gemeldet. Am Dienstag dürfte die Kommission keine neue, eigene Bewertung zu Österreich vorlegen, da dieses die gewünschten Pläne und Zahlen für 2025 und 2026 bereits mit dem Doppelbudget eingebracht habe. Bis zur Veröffentlichung des Frühjahrspaketes im Mai oder Juni 2026 seien derzeit keine weiteren Vorgaben aus Brüssel zu erwarten, trotz der "Überraschung" durch die Zahlen der Bundesländer, hieß es aus der EU-Kommission.
Seit einigen Wochen ist bekannt, dass die Defizite vor allem in Bundesländern im Osten wie Wien deutlich den Rahmen sprengen. Das gesamtstaatliche Minus könnte dadurch in Richtung 4,9 statt der angepeilten 4,5 Prozent des BIP steigen. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) erklärte in Richtung Bundesländer und Gemeinden, diese müssten sich "noch deutlich mehr anstrengen". Der Stabilitätspakt, der die Verschuldungsmöglichkeiten der Gebietskörperschaften regelt, muss der EU bis Jahresende übermittelt werden, und wird gerade verhandelt.
Auch EU-Konjunkturprognose erwartet zu hohe Defizitwerte
Auch die neueste EU-Herbst-Konjunkturprognose erwartet keine guten Werte: Das Defizit wird demnach heuer mit 4,4 Prozent der Wirtschaftsleistung den in der EU als zulässig definierten Wert von 3,0 Prozent deutlich übersteigen.
Kommendes Jahr soll das Defizit laut Prognose leicht auf 4,1 Prozent sinken, aber das Jahr darauf wieder auf 4,3 Prozent steigen (EU-Schnitt heuer: 3,3 Prozent). Österreich ist mit den schlechten Defizitwerten aber nicht alleine: Neben Deutschland schaffen auch Belgien, Estland, Frankreich, die Slowakei, Finnland, Ungarn, Polen und Rumänien die 3-Prozent-Maastricht-Grenze 2026 nicht.
Grund für die Eröffnung des Defizitverfahren war, dass Österreich mit seinem Budgetdefizit von 4,7 Prozent des BIP im vergangenen Jahr und den geplanten 4,5 Prozent heuer klar über der erlaubten Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung der Maastricht-Kriterien der EU liegt.
Die EU-Kommission hatte Anfang Juni in ihrem Frühjahrspaket zum Europäischen Semester für Österreich ein übermäßiges Defizit festgestellt und die Empfehlung eines Verfahrens angekündigt, die vom Rat der Finanzminister im Juli abgenickt wurde. Geplant ist, dass Österreich bis Ende 2028 aus dem Defizitverfahren herauskommt.
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