Emissionshandel: EU fordert Kompromiss, nicht heiße Luft
Die Fronten sind klar: Europa gegen den Rest der Welt. Das Ziel der EU ebenfalls: Ein Minimieren und Verwässern ihres Plans in Sachen Emissionshandels verhindern. Der Ausgang der Verhandlungen: offen.
Blick nach Montreal
Die EU hat die Weltgemeinschaft nun zu einem Kompromiss für den Klimaschutz in der Luftfahrt aufgefordert. Die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation ICAO (zur englischen Website) müsse bei ihrer Konferenz in Montreal eine Lösung für den Streit um den Emissionshandel finden, forderten am Dienstag in Brüssel die EU-Kommission sowie führende Fachpolitiker aus dem Europäischen Parlament.
"Wir glauben, Lösung ist in Sicht"
In dem Streit stand die Europäische Union in den vergangenen Jahren einem großen Teil der Welt gegenüber, darunter die USA, China, Russland und Indien. Diese wollten das EU-Emissionshandelssystem nicht hinnehmen, bei dem auch ihre Airlines für Flüge von und nach Europa für die gesamte Strecke sogenannte Emissionszertifikate vorweisen müssen. Die EU setzte daher Anfang dieses Jahres das Vorzeigeprojekt für den Klimaschutz aus. Sie knüpfte dies aber an die Bedingung einer weltweiten Lösung im Rahmen der ICAO. Auch aus dem Europaparlament wurde an die ICAO appelliert.
Zwei Kompromisse, um die es geht
Derzeit liegt in Montreal ein zweiteiliger Kompromissplan auf dem Tisch. Demnach dürfte die EU ihr System weiterführen, aber in einer stark abgespeckten Version. Ursprünglich sollten alle Airlines für die gesamte Strecke etwa von Frankfurt nach New York zahlen. Dem Kompromissplan zufolge würden sie nur für die über EU-Territorium zurückgelegten Kilometer zur Kasse gebeten.
Dies sei bereits ein "Minimal-Kompromiss" und eine weitere Schwächung für das Europaparlament kaum akzeptabel, heißt es im Brief der EU-Abgeordneten. Das Parlament hat rechtlich volle Mitsprache. Wenn es will, könnte es auf dem ursprünglichen, strengen System bestehen und den Streit wieder aufflammen lassen.
Als zweiter Teil des Kompromisses soll in Montreal ein dem europäischen System ähnelndes weltweites System auf den Weg gebracht werden. Dies wäre aber dem Zeitplan zufolge erst 2020 in Kraft. Zudem gebe auch hier schon Bestrebungen, das noch gar nicht in Angriff genommene Abkommen zu verwässern. Demnach wollen die USA eine Klausel, nach der die meisten Länder, einschließlich ein Teil der Industrieländer, ausgenommen wären.
Info
Wer ein Gefühl dafür bekommen möchte, wie viel CO2 bei einem Flug durchschnittlich ausgestoßen wird: Die ICAO bietet auf ihrer Website einen Carbon Emission Calculator an.
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