Digitalsteuer: ÖVP und FPÖ wollen diese im September beschließen

Das von der abgesetzten ÖVP-FPÖ-Regierung vorangetriebene Digitalsteuerpaket soll kurz vor der Wahl im September mit den Stimmen der Volkspartei und der Freiheitlichen beschlossen werden. Die Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP) und Ex-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) brachten am Mittwoch den Antrag dazu ein. Die siebenjährige Speicherpflicht von IP-Adressen kommt in anonymisierter Form.

Die im Regierungsentwurf noch vorgeschriebene Speicherung von Internet-Protokoll-Adressen war von Datenschützern und Juristen scharf kritisiert worden. In dem Initiativantrag von ÖVP und FPÖ heißt es nun: "Für Zwecke der Digitalsteuer ist eine Speicherung von allenfalls personenbezogenen Daten nur in anonymisierter Form erforderlich. Eine Übermittlung an die Abgabenbehörde soll nur auf Anforderung und jedenfalls in anonymisierter Form erfolgen."

Das Digitalsteuerpaket richtet sich gegen Online-Giganten wie Facebook, Google, Amazon oder Airbnb. Es umfasst drei Bereiche: eine fünfprozentige Abgabe auf Online-Werbeumsätze, eine Ausdehnung der Einfuhrumsatzsteuer im Online-Handel sowie eine Haftungsklausel für Online-Vermittlungsplattformen. 15 der erwarteten 200 Mio. Euro an Einnahmen sollen an österreichische Medien gehen.