Deutschland will Steuerschlupfloch für Konzerne stopfen

Die deutsche Bundesregierung will ein Steuerschlupfloch für international tätige Unternehmen schließen. Das Kabinett soll nach dem Willen des deutschen Finanzministeriums am Mittwoch über einen Gesetzentwurf für eine sogenannte Lizenzschranke entscheiden, der der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vorlag.

Damit sollen steuerlich motivierte Gewinnverlagerungen in Länder mit unangemessen günstiger Besteuerung unattraktiv gemacht werden. Es geht um Verschiebungen von Patenten, Lizenzen, Konzessionen und Markenrechten in Länder, in denen sie gar nicht oder nach deutscher Sicht zu niedrig besteuert werden. Die steuerliche Abzugsfähigkeit konzerninterner Ausgaben darauf soll nach dem neuen Gesetz ab 2018 ganz oder zumindest teilweise fallen.

Wie aus dem Gesetzentwurf hervorgeht, wird die Neuregelung Bund, Ländern und Gemeinden zusammen 30 Millionen Euro mehr im Jahr bringen. Auf internationaler Ebene steht der Kampf gegen sogenannte Lizenz- und Patentboxen seit geraumer Zeit auf der Agenda. In der G20-Gruppe der großen Schwellen- und Industrieländer und im Rahmen der Industrieländerorganisation OECD werden solche Lizenz- und Patentboxen als schädlich betrachtet, wenn hinter ihnen keine substanzielle eigene Geschäftstätigkeit steht, wie etwa Forschungsaktivitäten im jeweiligen Land.