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Wirtschaft
05/05/2020

Deutschland: Vorerst keine Wiederauflage der Abwrackprämie

Die deutsche Bundesregierung hat nach dem Autogipfel eine Entscheidung im Juni angekündigt.

Die deutsche Autobranche kann in der Coronakrise nicht mit raschen Konjunkturhilfen rechnen. Hersteller, Händler und potenzielle Kunden müssen bis in den Juni hinein auf eine Entscheidung warten, ob der Staat die von der Branche dringend ersehnten Auto-Kaufprämien zahlt und damit der von Absatzeinbrüchen geplagten Industrie auf die Beine hilft.

Die Beratungen von Politik und Branchenvertretern würden bis Anfang Juni fortgesetzt, teilte die Bundesregierung am Dienstag nach einem Gipfeltreffen unter Federführung von Kanzlerin Angela Merkel mit.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) und die Hersteller Volkswagen, Daimler und BMW haben sich wiederholt dafür eingesetzt, dass der Steuerzahler den Autokauf mit Prämien bezuschusst. Damit werde nicht nur der Absatz von Deutschlands größter Branche angeschoben, sondern mittelbar auch die gesamte Volkswirtschaft angekurbelt, lautet das Argument. Die von den Beschränkungen in der Coronakrise gebeutelte Wirtschaft solle damit rasch aus dem Tal herausgeführt werden. Weil Kaufinteressenten in Erwartung möglicher Prämien nun erst recht mit der Anschaffung eines Autos zögerten, sei besondere Eile geboten.

Arbeitsgruppe

Zwar hatten Teilnehmer des Autogipfels bereits vorher deutlich gemacht, dass sie am Dienstag noch keine Entscheidung erwarten. Diese wird nun aber auch in den kommenden Wochen nicht fallen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert deutlich machte. "Die Teilnehmer des Gesprächs vereinbarten, sich in einer Arbeitsgruppe über konjunkturbelebende Maßnahmen auszutauschen, die einen Modernisierungsbeitrag in Richtung innovativer Fahrzeugtechnologien darstellen", erklärte er. Weiter sei vereinbart worden, "Anfang Juni Ergebnisse zu besprechen".

An der Schaltkonferenz nahmen neben Merkel und mehreren Bundesministern die Vorstandschefs der in Deutschland produzierenden Autobauer, deren Spitzenverband VDA und die IG Metall teil. Nicht eingeladen waren die Ministerpräsidenten der Bundesländer Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg, in denen die drei großen Hersteller ihre Konzernzentralen und ihre Hauptwerke haben. Die Regierungschefs Stephan Weil (SPD), Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne) gelten deshalb als Verbündete der Branche im Ringen um Bundesmittel. Sie fordern eine Kaufprämie für Autos von bis zu 4000 Euro.

Söder und Kretschmann mahnten am Dienstag noch einmal zur Eile. "Wir brauchen dringend eine schnelle Entscheidung. Wenn man es macht, dann schnell", sagte Söder in München. Kretschmann plädierte in Stuttgart noch einmal für "die Einführung einer schnellen, niederschwelligen zeitlich begrenzten Innovationsprämie".

Merkel blieb in der Runde mit Spitzenvertretern der Branche und des Bundes jedoch unverbindlich. Sie habe in der Telefonkonferenz auf die besondere Bedeutung der Autoindustrie für Wertschöpfung und Beschäftigung in Deutschland verwiesen, erklärte Seibert. Teilnehmer waren die Chefs von der in Deutschland produzierenden Automobilherstellern, VDA-Präsidentin Hildegard Müller und IG-Metall-Chef Jörg Hofmann. Auf Seiten der Bundesregierung waren unter anderem die Minister Olaf Scholz (Finanzen), Peter Altmaier (Wirtschaft) und Andreas Scheuer (Verkehr) beteiligt.

Umstrittene Prämie

Der Sinn einer Kaufprämie ist umstritten, auch in den Koalitionsparteien. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil stellte im Deutschlandfunk infrage, ob eine Kaufprämie das richtige Instrument sei, da die Menschen angesichts der großen Verunsicherung durch die Corona-Krise jetzt wohl nicht "massenhaft losrennen und sich Autos kaufen". Ähnlich äußerten sich Wirtschaftswissenschaftler. "Eine Autokaufprämie ergibt ökonomisch keinen Sinn, setzt falsche industriepolitische Anreize und nützt dem Klimaschutz nicht", sagte der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Gabriel Felbermayr.

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