Deutsch-österreichische Paartherapie für Wirtschaftswachstum

Die österreichische und die deutsche Wirtschaft sind eng verwoben. Beiden geht es nicht gut. Das schlägt sich auch in der Außenhandelsbilanz  zwischen Deutschland und Österreich nieder. Das Gesamtvolumen reduzierte sich im vergangenen Jahr um 5,7 Prozent auf 128,7 Mrd. Euro. Exporte und Importe gingen im selben Ausmaß zurück.  

Die heimischen Importe von Waren aus Deutschland verringerten sich auf 77,2 Mrd. Euro. Die Exporte von Österreich nach Deutschland sanken auf 51,5 Mrd. Euro. Österreich rutschte damit unter den wichtigsten Handelspartnern Deutschlands hinter die Schweiz und Tschechien auf den 9. Platz ab. 

Die Probleme, mit denen die beiden Volkswirtschaften zu kämpfen haben, sind ähnlich. Hohe Lohn- und Energiekosten und die Bürokratie belasten. Dazu kommt die US-Zollpolitik, die vor allem in der exportorientierten Industrie für Unsicherheiten sorgt. Geteilt werde auch der überbordende Pessimismus, sagte WIFO-Chef Gabriel Felbermayr. 

Anzeichen für Besserung

Leichte Anzeichen für Besserung gibt es. Wie eine am Mittwoch veröffentlichte Schnellschätzung des WIFO zeigt, ist die österreichische Wirtschaft zu Jahresbeginn leicht um 0,2 Prozent gewachsen. Die Stimmungslage helle sich auch bei der Sachgütererzeugung in der Industrie und beim Konsumklima leicht auf, sagte Felbermayr. Auch die deutsche Wirtschaft legte im ersten Quartal um 0,2 Prozent zu, wie Berechnungen des deutschen Statistischen Bundesamts anhand vorläufiger Daten zeigen. In der Eurozone war das Wachstum aber mit 0,4 Prozent doppelt so hoch. 

Mit einer stagnierenden Wirtschaft in Deutschland und einer Rezession in Österreich seien die beiden Länder in den vergangenen Jahren zu Schlusslichtern in Europa geworden, sagte Felbermayr am Mittwoch bei der Präsentation der Zahlen. 

Zurück auf den Wachstumspfad

Wie aber können sie wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad gebracht werden? Die beiden Länder müssten gemeinsam mutiger und schneller werden, um Innovationen zu fördern und die Standorte zu sichern, sagte der Präsident der Deutschen Handelskammer (DHK), Hans Dieter Pötsch. 

Sowohl Pötsch als auch Felbermayr mahnten Senkungen der Lohn- und Energiekosten und Bürkoratieabbau ein. Notwendig seien vor allem auch Maßnahmen, um den europäischen Binnenmarkt zu stärken, sagte DHK-Präsident Pötsch. 

Die Absenkungen innereuropäischer Handelsbarrieren um zehn Prozent könne langfristig zu einer Steigerung der Wirtschaftsleistung von sieben bis 8 Prozent beitragen, rechnete Felbermayr vor. Dabei gehe es auch um einen gemeinsamen Kapitalmarkt oder Bedingungen für einen gemeinesamen Energiemarkt. Auch die in Deutschland geplanten Investitionen in die Infrastruktur und Rüstungsgüter müssten in einen europäischen Kontext eingebunden werden, sagte Felbermayr.

Freihandelsabkommen forcieren

Angesichts der erratischen Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump müssten auch Freihandelsabkommen forciert werden, sagte Felbermayr. Das Mercosur-Abkommen mit Ländern Südamerikas sei praktisch unterschriftsreif, Verhandlungen mit Indien und Australien seien weit fortgeschritten. Europa könne sich als der Ort positionieren, wo man vertragstreu ist und sich zu offenen Märkten bekennt. 

Die Folgen der US-Zollpolitik, wenn sie so wie von Trump am 2. April angekündigt wurde, auch umgesetzt wird, bezifferte Felbermayr für industriestarke Regionen mit 0,3 Prozent des BIP. Aktuell werde die Konjunktur durch die US-Zollpolitik vor allem von der Unsicherheit belastet, weil Investitionen auf die lange Bank geschoben werden, sagte der WIFO-Chef. Jetzt sei es wichtig gemeinsam mit der EU Druck auf den US-Präsidenten auszuüben und zu einen Deal zu finden, der zumindest die Unsicherheiten eindämme. 

Warnung vor Flächenbrand

Dass mit dem Hochziehen der Zollschranken in den USA Europa mit billigen Produkten aus China überschwemmt werde, glauben Felbermayr und Pötsch nicht. Der Handel zwischen der USA und China sei auch davor bereits zurückgegangen. Auf einen Wettlauf, wer sich am schnellsten gegenüber China abschotte, dürfe sich Europa auch nicht einlassen, da sonst ein Flächenbrand drohe, warnte Felbermayr. 

Die Debatte über Zölle für Elektroautos aus China habe gezeigt, wie wichtig Dialog sei. Das Vorgehen der EU gegenüber chinesischen E-Autobauern bezeichnete er als "angemessen". Gelinge es nicht, Eskalationen zu vermeiden, würden alle Seiten verlieren, mahnte auch Pötsch. 

Vor Herkulesaufgabe 

Eine Stärkung des Binnenmarkts sei jedenfalls eine Herkulesaufgabe, sagte Felbermayr.  Dazu kommen auch demografische Probleme. Alternativen gebe es aber nicht. Felbermayr sprach sich auch für ein Vorantreiben paneuropäischer industriepolitische Initiativen aus. 

Schnelle Ergebnisse könnte eine rasche Entbürokratisierung bringen, sagte Pötsch. Es werde fundamental unterschätzt, wie gravierend Regularien und Berichtspflichten für Unternehmen seine, sagte der DHK-Präsident: Viele könne man ohne großen Aufwand einfach streichen.