© APA - Austria Presse Agentur

Wirtschaft
08/18/2020

Daimler wehrt sich gegen Urteil im Nokia-Patentstreit

Der deutsche Automobilkonzern legt Berufung ein.

Nach einer Schlappe im Rechtsstreit ĂŒber ein Patent mit dem finnischen MobilfunkausrĂŒster Nokia vor dem Landgericht Mannheim will Daimler vor die nĂ€chste Instanz ziehen. "Wir können das Urteil des LG Mannheim nicht nachvollziehen und werden dagegen Berufung einlegen", erklĂ€rte Daimler am Dienstag.

Das Gericht urteilte, der Autobauer habe ein Patent von Nokia fĂŒr Telekommunikationsstandards verletzt. "Wir hoffen, dass Daimler seine Verpflichtungen akzeptiert und eine Lizenz zu fairen Bedingungen bezieht", erklĂ€rte Nokia.

Kern des Streits ist, wer die Lizenz fĂŒr die Technologie erwerben muss. Nokia ist der Auffassung, das sei Sache des Automobilherstellers. Daimler hingegen erklĂ€rte, die Zulieferer mĂŒssten ihre Produkte auf Basis der Nokia-Technik lizenzieren dĂŒrfen. Das habe Nokia verweigert. Es ist eines von insgesamt zehn Gerichtsverfahren, die Nokia zu verschiedenen Mobilfunkstandards gegen den Autobauer in Deutschland angestrengt hat. In einem anderen Fall hatte das Landgericht Mannheim zugunsten von Daimler geurteilt. Der Versuch einer außergerichtlichen Einigung war gescheitert.

Der Streit ĂŒber die fĂŒr das vernetzte Fahren wichtigen Patente beschĂ€ftigt auch noch andere Institutionen: Das deutsche Bundespatentgericht hat noch zu beurteilen, ob Nokia die Patente hĂ€lt. Einige Verfahren sind Daimler zufolge deshalb ausgesetzt. Daimler hat sich gemeinsam mit anderen Unternehmen der Autoindustrie außerdem bei der EU-Kommission beschwert. Das Bundeskartellamt habe in Schreiben an die betroffenen Gerichte außerdem angeregt, die Grundsatzfragen zur Lizenzierungspflicht von Patenten zu Technologiestandards dem EuropĂ€ischen Gerichtshof vorzulegen. Das LG Mannheim betrachtete das in seinem Urteil als nicht notwendig.

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