Daimler wehrt sich gegen Urteil im Nokia-Patentstreit

Nach einer Schlappe im Rechtsstreit über ein Patent mit dem finnischen Mobilfunkausrüster Nokia vor dem Landgericht Mannheim will Daimler vor die nächste Instanz ziehen. "Wir können das Urteil des LG Mannheim nicht nachvollziehen und werden dagegen Berufung einlegen", erklärte Daimler am Dienstag.

Das Gericht urteilte, der Autobauer habe ein Patent von Nokia für Telekommunikationsstandards verletzt. "Wir hoffen, dass Daimler seine Verpflichtungen akzeptiert und eine Lizenz zu fairen Bedingungen bezieht", erklärte Nokia.

Kern des Streits ist, wer die Lizenz für die Technologie erwerben muss. Nokia ist der Auffassung, das sei Sache des Automobilherstellers. Daimler hingegen erklärte, die Zulieferer müssten ihre Produkte auf Basis der Nokia-Technik lizenzieren dürfen. Das habe Nokia verweigert. Es ist eines von insgesamt zehn Gerichtsverfahren, die Nokia zu verschiedenen Mobilfunkstandards gegen den Autobauer in Deutschland angestrengt hat. In einem anderen Fall hatte das Landgericht Mannheim zugunsten von Daimler geurteilt. Der Versuch einer außergerichtlichen Einigung war gescheitert.

Der Streit über die für das vernetzte Fahren wichtigen Patente beschäftigt auch noch andere Institutionen: Das deutsche Bundespatentgericht hat noch zu beurteilen, ob Nokia die Patente hält. Einige Verfahren sind Daimler zufolge deshalb ausgesetzt. Daimler hat sich gemeinsam mit anderen Unternehmen der Autoindustrie außerdem bei der EU-Kommission beschwert. Das Bundeskartellamt habe in Schreiben an die betroffenen Gerichte außerdem angeregt, die Grundsatzfragen zur Lizenzierungspflicht von Patenten zu Technologiestandards dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Das LG Mannheim betrachtete das in seinem Urteil als nicht notwendig.