Coronavirus: Deutschland erhöht Budget um 150 Milliarden Euro

Deutschland kehrt von der Schuldenbremse ab und stock den Staatshaushalt wegen der Corona-Krise massiv auf. Kommenden Montag soll ein Nachtragshaushalt beschlossen werden und die bisher eingeplanten Ausgaben um 122,8 Milliarden auf 484,8 Milliarden Euro aufgestockt werden. Zugleich rechnet die Regierung mit 33,5 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen als zunächst veranschlagt.

Finanzminister Olaf Scholz sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, der Bund müsse "zeitweilig die Grenze der Schuldenbremse überschreiten". Diese erlaubt normalerweise eine maximale Neuverschuldung von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - aktuell etwa zwölf Milliarden Euro. Für "außergewöhnliche Notsituationen" gelten aber Ausnahmen. Nach AFP-Informationen plant Scholz nun mit einer nachträglichen Nettokreditaufnahme von 156,3 Milliarden Euro.

Hilfe für Unternehmen

Allein die angekündigten Hilfen für angeschlagene Unternehmen sollen ein Volumen im dreistelligen Milliardenbereich haben. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Errichtung eines "Wirtschaftsstabilisierungsfonds", kurz WSF, hervor, der AFP vorliegt.

Der Fonds wird demnach ermächtigt, "Garantien bis zur Höhe von 400 Milliarden Euro zu übernehmen, um Liquiditätsengpässe zu beheben und die Refinanzierung am Kapitalmarkt zu unterstützen". 100 Milliarden Euro soll der WSF außerdem der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) an Krediten bereitstellen. Weitere 100 Milliarden Euro sind für direkte Unternehmensbeteiligungen vorgesehen.

Laut Welt soll der WSF Unternehmen mit mindestens 2.000 Arbeitnehmern und mindestens 320 Millionen Euro Jahresumsatz unter die Arme greifen. Auf Finanzkonzerne solle sich der Rettungsschirm nicht erstrecken. Für kleine Unternehmen und Selbstständige sind Soforthilfen von bis zu 15.000 Euro vorgesehen.