Corona reißt Riesenloch von 70 Milliarden Euro ins Budget

Die erwartete wirtschaftliche Erholung zwischen 4,5 und 5,0 Prozent Wirtschaftswachstum und das schrittweise Auslaufen von Corona-Hilfen bringen trotz aller Pandemie-Sorgen eine massive Entlastung für die Staatsfinanzen mit sich.

Das heißt: Die Steuereinnahmen steigen kräftig, das Ausgabenwachstum (z. B. für Arbeitslosigkeit) schwächt sich ab. Schon ab 2022 wird nach Ansicht von Fiskalrat-Chef Christoph Badelt die Erfüllung der Maastricht-Kriterien möglich (Defizit unter drei Prozent) – eine wirklich günstige Ausgangslage für Finanzminister Magnus Brunner.

Hohe Lockdown-Kosten

Ob die Corona-Variante Omikron all diesen Prognosen einen Strich durch die Rechnung machen wird, ist noch höchst ungewiss. Sagen lässt sich, dass sich die wirtschaftliche Erholung zeitlich nach hinten verschieben dürfte. Der Fiskalrat hat dazu zweierlei errechnet: Eine Woche harter Lockdown koste 700 Millionen, ein teilweiser Lockdown 400 Millionen Euro. Bis zur Impfpflicht ab Februar kommen so zusätzliche Kosten von rund 5,1 Milliarden Euro zustande. Das bedeutet, dass die insgesamt budgetäre Belastung durch die Corona-Pandemie in den Jahren 2020 bis 2022 auf 68,9 Milliarden Euro steigt.

Dennoch empfiehlt Badelt, dass die Politik zuerst an die Gesundheit der Menschen und dann erst an die Wirtschaftsfolgen der Lockdowns denken sollte. „Wenn man den Epidemiologen rechtzeitig folgt, ist das sicher auch billiger, als man folgt ihnen zu spät und hat dann längere Lockdowns.“

Auch die Bank Austria analysiert die Wirtschaftslage. Sie sieht das Hauptproblem im Lieferchaos. Wegen des Materialmangels könnte die Hälfte aller Firmen nicht genug produzieren. Auch sind 370.000 Menschen auf Jobsuche, aber 100.000 Stellen können nicht besetzt werden. Die Inflation werde sich 2022 beruhigen, jetzt seien aber Monate mit Raten von mehr als 4 Prozent zu erwarten. Insgesamt sind wir „auf einer ruppigen Fahrt in die Normalität“, so BA-Chefökonom Stefan Bruckbauer.