Corona-Hilfsfonds Cofag: Opposition probt den Aufstand

Die Regierung wollte mit der Gründung eines Beirates für den 15 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds für Unternehmen auch die Opposition ins Boot holen. Das gelingt derzeit nicht. SPÖ, Neos und FPÖ weigern sich derzeit, Vertreter ihrer Partei für den Beirat zu nominieren.

Die Opposition sieht im Beirat keinen Sinn. "Das ist weder ein Kontrollgremium noch ein Entscheidungsgremim", argumentiert Neos-Finanzsprecherin Karin Doppelbauer. Der Rechnungshof könne zwar kontrollieren, aber erst im Nachhinein. Die Neos fordern in einem Brief ans Finanzministerium erst einmal grundlegende offizielle Informationen über den Beirat, bis dato wüsste man weder über die Modalitäten Bescheid, noch wer genau die Mitglieder nominieren solle.

"Es gibt keine Berichtspflicht ans Parlament, die Beiräte unterliegen der Verschwiegenheitspflicht", kritisiert SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter. Nicht einmal parlamentarische Anfragen über den Fonds müsse der Minister beantworten.

Auch die FPÖ will beim derzeitigen Stand keinen Vertreter nominieren. Milliarden an Steuergeldern dürften nicht der parlamentarischen Kontrolle entzogen werden, kritisiert der blaue Finanzsprecher Hubert Fuchs, ehemals Staatssekretär im Finanzministerium.

ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel ersuchte vergangene Woche alle Oppositionsparteien, je einen Vertreter in den Beirat zu entsenden. Der Beirat hat bei Entscheidungen über 25 Millionen Euro nach dem Aufsichtsrsat ein Anhörungsrecht und ein sogenanntes suspensives Vetorecht. Heißt,  er kann die Entscheidung nur um 48 Stunden verzögern, nicht aber verhindern.

Keine Verzögerung

Die Opposition will statt des ihrer Meinung nach sinnlosen Beirats einen Covid-19-Unterausschuss, des Budgetausschusses. Dieser sollte einmal im Monat oder nach Bedarf öfter zusammenkommen.

Das Finanzministerium stellte am Donnerstgag eine parlamentarische Einbindung der Cofag-Covid-19-Finanzierungsagentur in Aussicht. Ein Sprecher von Blümel verteidigt allerdings die Konstruktion. Der Boykott der Opposition werde die Abwicklung der Hilfsgelder nicht verzögern, wurde betont. Außerdem gebe es einen monatlichen Bericht über alle Budgetmaßnahmen ans Parlament, darin würden künftig auch alle Corona-Hilfsmaßnahmen aufgelistet sein. 

Bisher wurden laut Angaben des Finanzministeriums gegenüber der APA folgende Personen für den Beirat nominiert: Nina Tomasseli (Grüne), Andreas Ottenschläger (ÖVP), Christoph Klein (AK-Direktor), Karlheinz Kopf (WKO, ÖVP-Parlamentarier), Johann Moosbrugger (LKÖ-Präsident, ÖVP-Bauernbund), Ingrid Reischl (Leitende Sekretärin ÖGB), Christoph Neumayer (IV), Ewald Aschauer (JKU Linz) und Matthias Neumayr (OGH-Vizepräsident).