Streit um Gagen und Dienstautos: Chefs der E-Control haben keine Verträge

Die E-Control ist eine der wichtigsten unabhängigen Behörden des Landes. Als Regulator für leitungsgebundene Energien wacht sie seit der Liberalisierung über den Strom- und Gas-Markt. „Politisch und finanziell unabhängig“ müsse der Regulator sein, um im Interesse aller Marktteilnehmer handeln zu können, so die Eigendefinition der Behörde, deren Vorstände an keine Weisungen gebunden sind.

Eine heikler Job, der immer wieder zu Konfrontationen mit den politisch höchst einflussreichen Energie-Anbietern führt. Von einem fairen Wettbewerb im milliardenschweren Energiemarkt sollen Haushalte und Unternehmen gleichermaßen profitieren. Ausgerechnet jetzt, wenn die CO₂-Besteuerung bevorsteht und die Energiepreise ohnehin nach oben schießen, ist die E-Control wichtiger denn je.

Wie groß aber ist die Unabhängigkeit tatsächlich, wenn die Vorstände praktisch in der Luft hängen. Sie wurden zwar mit 25. März auf fünf Jahre bestellt und üben ihren Job auch aus, haben bis heute aber keine Vorstandsverträge. Wolfgang Urbantschitsch, 52, dient die zweite Funktionsperiode, er wird der ÖVP zugerechnet. Sein SPÖ-naher Kollege Andreas Eigenbauer wurde nicht verlängert und ging ins Wiener Rathaus zurück. Neu in den Vorstand zog der Uni-Professor Alfons Haber, 50, ein. Er war der Kandidat der grünen Klima-Ministerin Leonore Gewessler.

Dass Vorstände länger als ein halbes Jahr ohne Vertrag jobben, hat absoluten Seltenheitswert. Undenkbar in der Privatwirtschaft, aber auch im staatlichen Bereich nicht üblich. Normalerweise werden die Verträge mit Vorständen vor deren Bestellung fixiert.

Über die Gründe wird in der Energiewirtschaft heftig spekuliert. Es dürfte, ganz banal, am Geld liegen. Laut dem Rechnungshof erhielten die Vorstände 2018 (aktuellere Daten sind nicht verfügbar) je 272.300 Euro Gesamtgehalt. Die neuen Gagen sollen um rund 30.000 Euro jährlich niedriger sein, kolportieren Insider. Und die Dienstautos sollen gestrichen werden. Aber auch über Differenzen mit dem mehrheitlich staatlichen Verbund über die Gas-Clearingstelle wird gemunkelt.