Casinos-U-Ausschuss fix: SPÖ und NEOS einig
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Im U-Ausschuss sollen Vorgänge ab dem Antritt der türkis-blauen Regierung geprüft werden.
Der Untersuchungsausschuss zur Casinos-Affäre ist fix. SPÖ und NEOS haben sich geeinigt und am Donnerstag einen Untersuchungsausschuss angekündigt, der in der Nationalratssitzung am 11. Dezember beschlossen werden soll. Untersucht werden sollen Vorgänge ab dem Antritt der türkis-blauen Regierung am 18. Dezember 2017, wie die Parteichefinnen Pamela Rendi-Wagner und Beate Meinl-Reisinger sagten.
SPÖ und NEOS einigen sich auf "ibiza-Untersuchungsausschuss"
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hegt den Verdacht, dass der Glücksspielkonzern Novomatic in der Zeit der türkis-blauen Regierung versucht hat, im Abtausch für eine FPÖ-freundliche Postenbesetzung in den Casinos Austria zusätzliche Glücksspiellizenzen vom Staat zu erhalten. Zusätzlich zu den Ermittlungen der Justiz wollen SPÖ und NEOS die Causa nun auch im Parlament untersuchen. Gemeinsam verfügen beide Parteien über die für die Einsetzung eines U-Ausschusses nötigen Stimmen.
"Ibiza-Aufklärung"
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sprach von "dringendem Aufklärungsbedarf", bei den Casinos und in anderen Bereichen. Es gebe schwerwiegende Vorwürfe und Verdachtsmomente, namentlich der Korruption, des Amtsmissbrauchs und der Untreue - und zwar bis hinauf die höchste politische Ämter und Wirtschaftskreise während der Amtszeit der letzten türkis-blauen Regierung. Und dieser Verdacht werde praktisch jeden Tag größer. Es müsse geklärt werden, ob es tatsächlich Gegenleistungen für Gesetze gegeben habe. Und natürlich gehe es um Postenvergaben. Im Raum steht auch der Vorwurf der Parteienfinanzierung.
"Vordergründig" jedenfalls geht es im Ausschuss um die Casino-Affäre. Die Forderung von ÖVP und FPÖ, auch weiter zurück liegende Postenbesetzungen unter roter Regierungsbeteiligung zu untersuchen, lehnte Meinl-Reisinger ab, weil das den Ausschuss aus ihrer Sicht verwässern würde. Allerdings wollen auch SPÖ und NEOS den Untersuchungsauftrag etwas breiter als nur auf die Casinos-Affäre beschränkt fassen : Der designierte SPÖ-Delegationsleiter für den Ausschuss, Jan Krainer, sagte, "es geht in Wahrheit darum, Ibiza aufzuklären." Er denkt dass der Ausschuss eineinhalb Jahre in Anspruch nehmen wird.
Krainer und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger gehen davon aus, dass der Ausschuss als "Ibiza-Untersuchungsausschuss" laufen werde. Der Untersuchungsgegenstand soll im Detail vor der Plenarsitzung am 11. Dezember den anderen Fraktionen übermittelt werden.
Zur Sprache werden nicht nur die Postenbesetzungen und vermutete Deals rund um die Casinos bzw. um deren Gesellschaften kommen. Auch die Rolle der staatlichen Beteiligungsholding ÖBAG soll thematisiert werden. Ebenso wird es laut Krainer um die umstrittene Reform der Finanzmarktaufsicht mit Schwächung der Nationalbank und um Postenbesetzungen in der Notenbank gehen. Nach Worten von Krainer ist im übrigen der halbe Notenbank-Generalrat in die Casino-Geschichte involviert.
Grüne wollen weiter zurück forschen
Die anderen Parteien reagieren verhalten bis verschnupft auf den von SPÖ und NEOS angekündigten Untersuchungsausschuss zu Casinos und Ibiza-Video. ÖVP und FPÖ werfen der rot-pinken Allianz vor, Postenschacher der SPÖ vertuschen zu wollen. Der Grüne Parteichef Werner Kogler schlägt vor, zumindest in der Casinos-Affäre noch einige Jahre zurück zu gehen.
SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner hatte die Nicht-Beteiligung der Grünen am Ausschuss mit deren zuletzt ÖVP-freundlichen Abstimmungsverhalten im Parlament begründet, NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger hatte vor einer Verwässerung des Untersuchungsgegenstandes gewarnt, würde man weiter in die Vergangenheit zurückgehen.
Kogler weist beides zurück. "Ich schätze die NEOS an sich, aber das ist ein bissl unelegant." Zudem hätten die Grünen bei bisher sechs Abstimmungen im Nationalrat fünf mal anders gestimmt als die ÖVP. Den Untersuchungsausschuss begrüße er zwar ausdrücklich, betont Kogler gegenüber der APA: "Nur ist es schon ein bisschen durchsichtig, dass man nur mit Türkis-Blau beginnt." Natürlich könne man nicht alle Postenbesetzungen im staatsnahen Bereich zehn Jahre zurück untersuchen, räumt Kogler ein. Er plädiert aber dafür, zumindest in der Casinos-Affäre den Untersuchungszeitraum auszudehnen und auch den Einstieg der Novomatic und der tschechischen Sazka ab 2015 zu beleuchten.
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Scharfe Kritik an den rot-pinken Ausschussplänen kommt von ÖVP und FPÖ, deren gemeinsame Regierung nun durchleuchtet werden soll. "Die SPÖ sagt 'verwässern' und meint vertuschen", kritisierte FP-Klubchef Herbert Kickl in einer Aussendung, dass kein längerer Untersuchungszeitraum gewählt wurde. Außerdem befürchtet er, dass wegen der laufenden Ermittlungen zentrale Auskunftspersonen die Aussage verweigern werden: "Damit wird ein Untersuchungsausschuss, der parallel zu diesen Ermittlungen läuft, zu einer Trappisten-Veranstaltung."
Ähnlich ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl, der die NEOS als Erfüllungsgehilfen und "Steigbügelhalter" der SPÖ beim Verschleiern der roten Verfehlungen in den Casinos sieht. "Denn es hat ja auch Treffen von Novomatic-Vertretern mit Bürgermeister Ludwig und Stadtrat Hanke gegeben", betont Gerstl via Aussendung. Sollte es Absprachen zur Postenbesetzung bei der CASAG seitens der FPÖ gegeben haben, sei dies aufs Schärfste zu verurteilen. Das herauszufinden sei Aufgabe der Justiz.
Wien/Gumpoldskirchen (APA) - Die anderen Parteien reagieren verhalten bis verschnupft auf den von SPÖ und NEOS angekündigten Untersuchungsausschuss zu Casinos und Ibiza-Video. ÖVP und FPÖ werfen der rot-pinken Allianz vor, Postenschacher der SPÖ vertuschen zu wollen. Der Grüne Parteichef Werner Kogler schlägt vor, zumindest in der Casinos-Affäre noch einige Jahre zurück zu gehen.
SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner hatte die Nicht-Beteiligung der Grünen am Ausschuss mit deren zuletzt ÖVP-freundlichen Abstimmungsverhalten im Parlament begründet, NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger hatte vor einer Verwässerung des Untersuchungsgegenstandes gewarnt, würde man weiter in die Vergangenheit zurückgehen.
Kogler weist beides zurück. "Ich schätze die NEOS an sich, aber das ist ein bissl unelegant." Zudem hätten die Grünen bei bisher sechs Abstimmungen im Nationalrat fünf mal anders gestimmt als die ÖVP. Den Untersuchungsausschuss begrüße er zwar ausdrücklich, betont Kogler gegenüber der APA: "Nur ist es schon ein bisschen durchsichtig, dass man nur mit Türkis-Blau beginnt." Natürlich könne man nicht alle Postenbesetzungen im staatsnahen Bereich zehn Jahre zurück untersuchen, räumt Kogler ein. Er plädiert aber dafür, zumindest in der Casinos-Affäre den Untersuchungszeitraum auszudehnen und auch den Einstieg der Novomatic und der tschechischen Sazka ab 2015 zu beleuchten.
Scharfe Kritik an den rot-pinken Ausschussplänen kommt von ÖVP und FPÖ, deren gemeinsame Regierung nun durchleuchtet werden soll. "Die SPÖ sagt 'verwässern' und meint vertuschen", kritisierte FP-Klubchef Herbert Kickl in einer Aussendung, dass kein längerer Untersuchungszeitraum gewählt wurde. Außerdem befürchtet er, dass wegen der laufenden Ermittlungen zentrale Auskunftspersonen die Aussage verweigern werden: "Damit wird ein Untersuchungsausschuss, der parallel zu diesen Ermittlungen läuft, zu einer Trappisten-Veranstaltung."
Ähnlich ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl, der die NEOS als Erfüllungsgehilfen und "Steigbügelhalter" der SPÖ beim Verschleiern der roten Verfehlungen in den Casinos sieht. "Denn es hat ja auch Treffen von Novomatic-Vertretern mit Bürgermeister Ludwig und Stadtrat Hanke gegeben", betont Gerstl via Aussendung. Sollte es Absprachen zur Postenbesetzung bei der CASAG seitens der FPÖ gegeben haben, sei dies aufs Schärfste zu verurteilen. Das herauszufinden sei Aufgabe der Justiz.
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