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Politik Inland
11/27/2019

Casinos-Affäre: U-Ausschuss ist offenbar fix

SPÖ und NEOS sind sich laut Partei-Insidern wohl einig. Am Donnerstag ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Bei den parlamentarischen Bemühungen zur Aufklärung der Causa Casinos scheinen sich SPÖ und NEOS nun einig zu sein. Am Mittwochabend luden sie für Donnerstag, 10.30 Uhr, zu einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den beiden Parteichefinnen Pamela Rendi Wagner und Beate Meinl-Reisiniger. Titel: "Weitere Schritte zur Aufklärung der Causa Casinos". Laut Partei-Insidern ist ein Untersuchungsausschuss wohl fix.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hatte zuvor in einer Rede im Nationalrat "schonungslose Aufklärung" gefordert. Einen Untersuchungsausschuss zur Causa Casinos nannte sie "unausweichlich". In einem solchen U-Ausschuss sollten unter anderem Fragen beantwortet werden wie "Welche Regierungsmitglieder haben hier mitgespielt?" oder "Haben sie Fäden gezogen oder sind sie nur informiert worden?", so Rendi-Wagner.

"Postenvergabe gegen Casinolizenzen"

"Jeder Tag, der vergeht, wirft einen Verdacht mehr auf", sagte die SPÖ-Chefin und kündigte an: "Wir werden dafür sorgen, dass diese Aufklärung erfolgt." Der Verdacht des Gegengeschäftes wiege "sehr schwer", sagte Rendi-Wagner in Bezug auf den Verdacht "Postenvergabe gegen Casinolizenzen". Statt über den Verdacht der Korruption zu sprechen, würde sie im Nationalrat lieber über "die großen Zukunftsherausforderungen unserer Zeit" reden, etwa wie man der Klimakrise begegne.

NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger meinte bei der Sondersitzung des Nationalrats, dass solche Fälle immer dann entstünden, wenn der Staat wirtschaftlich tätig werde. Überhaupt hätte der Bund nichts im Glücksspiel verloren.

Von einem üblichen Postenschacher unterscheidet sich die Causa für Meinl-Reisinger. Schließlich werde wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs, der Untreue und Bestechlichkeit ermittelt. Dazu brauche es auch Aufklärung durch einen Untersuchungsausschuss

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