15 Milliarden in zwei Jahren: Budgetsanierung wird ein Kraftakt

Im Budgetkapitel des Regierungsprogramms steckt viel Prinzip Hoffnung. Klar ist die Notwendigkeit und damit das Ziel von Einsparungen in Höhe von 15 Milliarden Euro für 2025 und 2026, womit ein EU-Defizitverfahren samt Imageverlust für Österreich vermieden werden soll.

Aber: Noch gibt es kein fertiges Budget, es muss erst ausverhandelt werden. Damit besteht die Gefahr, dass sich die ohnehin schwache Konjunktur ein weiteres Mal verschlechtert – also nachgebessert werden muss. 

Und außerdem sind viele Sparvorhaben nur vage formuliert, es drohen also zähe Detailverhandlungen. Agenda-Austria-Chef Franz Schellhorn sagt deshalb: „Bei den einnahmenseitigen Maßnahmen war man sich sehr schnell einig, auf der Ausgabenseite ist alles in Schwebe. Da stehen lauter Absichtserklärungen“.

Auch WIFO-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller spricht beim Konsolidierungsbedarf von einem „ganz beträchtlichen Umfang“. Gegen die Unsicherheit in Bevölkerung und Wirtschaft sollte jetzt rasch ein Budget verhandelt und beschlossen werden. Wo genau bei den Sachausgaben der Ministerien eine Milliarde eingespart werden kann oder bei welchen konkreten Förderungen der Sparstift angesetzt wird, ist auch für sie noch nicht erkennbar.

Mehr Einnahmen

Was man bereits weiß, ist folgendes: Einnahmenseitig bringt die Dreier-Koalition u. a. eine Bankenabgabe, verlängert die Übergewinnsteuer für Energiekonzerne, erhöht die Stiftungsbesteuerung, die Tabaksteuer und die Grunderwerbssteuer für große Immobilientransaktionen oder auch die Bundesgebühren für kleinere Dinge wie Reisepass und Führerschein. Auch der Krankenversicherungsbeitrag für Pensionisten soll steigen.

Weniger Ausgaben

Bei den Ausgabenkürzungen sollen neben den besagten Sachausgaben der Ministerien und den Förderungen, der Klimabonus und die Bildungskarenz fallen. 

Neu ist, dass auch die kalte Progression, eine Art jährliche, schleichende Steuererhöhung, künftig nur noch zu zwei Dritteln abgegolten wird. Dazu werden die Steuerstufen an die Inflation angepasst, aber eben nicht in vollem Umfang.

Schratzenstaller sieht in Summe ein „realistisches Programm“, gemeint als die nötige Mischung von Spar- und Offensivmaßnahmen.

Angesichts des großen Defizits von annähernd vier Prozent vom BIP fällt jedoch der Offensivteil notgedrungen klein aus, steht teilweise unter Budgetvorbehalt oder ist erst für die Jahre 2026/2027 ff. geplant.

Prominentes Beispiel ist hier die von ÖVP und Neos monatelang geforderte Lohnnebenkostensenkung. Sie kommt geplanterweise in Form einer Beitragssenkung zum Familienlastenausgleichsfonds, aber eben erst 2027. Auch etliche Schritte im Pensionsbereich zur Anhebung des faktischen Antrittsalters sind bisher nur Vorhaben für die weitere Zukunft.

So bleiben nach Schätzungen rund 500 Millionen Euro tatsächlich für sofortige Offensivschritte über. Davon macht die Erhöhung des AMS-Budgets mit 200 Millionen Euro den wohl größten Posten aus.