Wirtschaft
23.07.2018

Brexit: Britische Regierung will Dienstag neue Vorschläge bringen

Außenminister Hunt: EU muss Verhandlungsansatz ändern.

Brexit-Staatssekretär Martin Callanan hat für Dienstag die Vorlage eines weiteren Weißbuchs für die Verhandlungen über einen Austritt des Königreichs aus der Europäischen Union angekündigt. Darin würden mehr Einzelheiten über die Vorstellungen der britischen Regierung zur Brexit-Gesetzgebung präsentiert, sagte er am Montag im Oberhaus.

Der neue britische Außenminister Jeremy Hunt hatte zuvor vor einem Scheitern der Verhandlungen gewarnt. Es bestehe "ein sehr echtes Risiko, dass es aus Versehen zu einem Brexit ohne Abkommen kommt", sagte Hunt am Montag nach Gesprächen mit dem deutschen Außenminister Heiko Maas in Berlin.

Dies liege daran, dass derzeit viele in der EU der Ansicht seien, man müsse nur lange genug warten und dann würden die Briten schon nachgeben. Doch das werde nicht passieren. Die EU müsse daher ihren Verhandlungsansatz ändern.

Der deutsche Außenminister nannte das kürzlich von den Briten vorgelegte Weißbuch zu den britischen Vorstellungen für die Austrittsverhandlungen einen wichtigen Beitrag, um "Schritt für Schritt zu einem geordneten Brexit zu kommen". Man sei aber noch nicht in allen Punkten zu einem Ergebnis gekommen. Es bestünden Probleme und ungeklärte Fragen, weshalb es weitere Gespräche geben müsse.

Die Europäische Union hatte das von May vorgelegte Weißbuch, in dem sie eine Freihandelszone für Waren mit der EU anstrebt, zurückhaltend aufgenommen. Für den Finanzdienstleistungssektor sollen allerdings andere Regeln gelten können, und auch die von der EU verlangte Personenfreizügigkeit soll eingeschränkt werden.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier sprach am Freitag von teilweise konstruktiven Elementen. Es blieben aber viele Fragen offen. Barnier mahnte, die britischen Vorschläge müssten praktikabel sein und dürften nicht zu mehr Bürokratie führen.

Die britische Drohung, die Brexit-Rechnung in Höhe von 39 Milliarden Pfund (43,60 Mrd. Euro) nur bei Zustandekommen eines Handelsabkommens zu bezahlen, wollte die EU-Kommission am Montag nicht kommentieren. "Es kann nicht sein, dass eine Seite ihren Teil der Abmachung erfüllt und die andere Seite nicht oder langsam vorangeht oder sich nicht auf ihrer Seite festlegt", hatte der neue Brexit-Minister Dominic Raab am Wochenende gewarnt.

Ein Sprecher der EU-Kommission verwies auf den Deal zwischen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und der britischen Premierministerin Theresa May vom Dezember 2017. Damals hatten sich die EU und Großbritannien auf Kernpunkte für den britischen Austrittsvertrag geeinigt. Diese umfassen die künftigen Rechte der rund drei Millionen EU-Bürger in Großbritannien, die finanziellen Verpflichtungen der Insel gegenüber der EU sowie die Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland. Die EU-Kommission arbeite an der Umsetzung der Beschlüsse, hieß es.

Maas wie Hunt betonten, dass ihnen auch nach einem Brexit an einer engen und freundschaftlichen Partnerschaft gelegen sei. Die Beziehungen könnten jedoch einen Riss bekommen, sollte der Brexit ungeordnet verlaufen, warnte Hunt. In Großbritannien würde sich die Einstellung einer ganzen Generation gegenüber der EU ändern, was der Partnerschaft schaden würde.

Es war Hunts erste bilaterale Auslandsreise als neuer Außenminister. Er wurde vergangene Woche zum Nachfolger Boris Johnsons ernannt, der im Streit über Premierministerin Theresa Mays Brexit-Strategie von zurückgetreten war.