Flughafen Berlin: Jetzt greift auch die EU ein
Die Pannen nehmen kein Ende: Dem geplanten Berliner Hauptstadtflughafen (BER) droht nun auch Ungemach aus Brüssel. Die EU-Kommission eröffnet ein Verfahren wegen Verletzung europäischen Rechts gegen Deutschland. Berlin müsse bei der Planung von Flugrouten die Folgen für Natur und Umwelt prüfen, sagte ein Sprecher von EU-Umweltkommissar Janez Potocnik am Donnerstag.
Die Brüsseler Behörde hatte Beschwerden zum neuen Berliner Hauptstadtflughafen erhalten: Demzufolge hätten die Planer die Flugrouten im Nachhinein geändert, ohne erneut Auswirkungen auf die Umwelt zu untersuchen. Die deutsche Regierung hat nun zwei Monate Zeit, Stellung zu beziehen, bzw. zu reagieren. Wird keine gütliche Einigung erzielt, kann die Brüsseler Behörde den Fall vor den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg bringen. Das oberste EU-Gericht kann am Ende auch mit Zwangsgeldern Druck machen.
Bilder: Pleite-Projekt BER
„So wie die Dinge stehen, würden wir Deutschland sagen, dass es Teile seiner Gesetzgebung gibt, die EU-Umweltrecht nicht respektieren“, sagte der Komissionssprecher. „Wir würden von ihnen erwarten, dass sie ihre Gesetzgebung so ändern, dass sie kompatibel mit der EU-Gesetzgebung wird.“
Flughafensprecher Ralf Kunkel verwies auf das Bundesverkehrsministerium und sagte: „Auf die Fertigstellung des BER hat das keinen Einfluss.“ Es gehe um grundsätzliche Fragen der Flugroutenfestlegung.
Die Flugrouten waren zuvor bereits ein großer Streitpunkt. Anwohner fürchteten Lärmbelästigung. Bereits als die Deutsche Flugsicherung (DFS) 2010 die geplanten Abflugrouten für den BER bekannt gab, wichen diese teils deutlich von denen ab, auf die die Anwohner sich eingestellt hatten. Ihr Widerstand änderte nichts daran, dass das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung Anfang 2012 die von der DFS vorgeschlagenen Flugrouten weitgehend bestätigte. Unter anderem mit diesem Punkt beschäftigt sich derzeit der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses.
Bilder: Wenn der Flughafen zum Reisehighlight wird
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