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Wirtschaft
07/17/2019

Baustelle Europa: Die 12 größten Problemzonen

Die Arbeitsaufträge an die neue EU-Kommission reichen vom Brexit bis zur Migration, von den Gelbwesten bis zu Cybersecurity.

von Hermann Sileitsch-Parzer

Es sei an der Zeit, dass die EU „weltpolitikfähig“ werde, hatte der scheidende Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Herbst 2018 gefordert. Gemeint war, dass Europa als selbstbewusster Akteur auf der Weltbühne auftreten solle.

Hält die neue EU-Kommission an diesem Anspruch fest, muss sie sich zuerst intern als Krisenmanager bewähren. Denn der Sanierungsbedarf ist groß.

Mit dem Brexit, dem Austritt der Briten, verliert die Union schlagartig fast ein Siebentel der Bevölkerung und Wirtschaftskraft. Keine Kleinigkeit, selbst bei einem geordneten Brexit. Doch die momentane Ruhe ist trügerisch: Die Frage, wie Großbritannien aus der EU ausscheiden wird, ist völlig ungelöst.

Und die Bombe tickt: Mit 31. Oktober gibt es ein Stichdatum, das der mutmaßliche nächste Premier Boris Johnson als unverrückbar ansieht. Bleibt eigentlich zu wenig Zeit, selbst um Details neu zu verhandeln. Ohne Zugeständnisse wollen die Briten aber notfalls den harten Brexit, ohne Vertrag, riskieren. Dann droht ein Wirtschafts- und Rechtschaos, gegen das selbst die beste Vorbereitung machtlos sein dürfte.

Solange es keine neuen Schlagzeilen gibt, sind das gute Nachrichten. Der Streit mit Italien über ausufernde Budgetlöcher und Staatsschulden hätte nämlich das Zeug, die Währungsunion zu sprengen. Das sollte ein Auftrag sein, die offenen Problemfelder der Eurozone in Angriff zu nehmen – etwa die Finanzmarktunion zu komplettieren, sichere EU-Wertpapiere zu schaffen, einen Ausgleichstopf für Krisenfälle zu dotieren und die Staats- und Bankenrisiken effektiv zu entkoppeln. Und die EU braucht glaubwürdigere Sanktionen, um Erpressungsversuche, wie sie aus Rom kommen, zu unterbinden und für Disziplin zu sorgen.

Im Konflikt zwischen den USA und China hat die EU auf beiden Seiten Interessen, die unter die Räder zu geraten drohen. Europa ist als Handelsgroßmacht auf offene Grenzen angewiesen. Insbesondere Exportweltmeister Deutschland spürt schon jetzt die Folgen der Handelshürden – und dabei ist das Ende der nationalistischen Fahnenstange vermutlich noch gar nicht erreicht.

Fast elf Jahre nach dem Kollaps der US-Investmentbank Lehman Brothers ist zwar die Arbeitslosigkeit im Durchschnitt der gesamten EU wieder auf das Vorkrisenniveau gefallen. Die Zahlen unterscheiden sich aber von Land zu Land gewaltig. Während es in Deutschland einen historischen Tiefstand gibt, leidet Griechenland unter einer Arbeitslosenrate von 18,5 Prozent. Unter den Jugendlichen sind sogar noch 40 Prozent ohne Job. Auch in Spanien und Italien sind die Werte viel zu hoch.

Mit ihren Vorschlägen zur Lösung der Flüchtlingsmisere hat die scheidende EU-Kommission bei den Regierungen der Mitgliedsstaaten bisher auf Granit gebissen. Ein neuer Anlauf ist nötig, denn derzeit führt die Rettung von Menschenleben zu einem unwürdigen Gezerre, wie der Fall des NGO-Schiffes Sea Watch 3 und ihrer couragiert, aber gesetzeswidrig agierenden Kapitänin Carola Rackete in Italien aufgezeigt hat. Laut Daten des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) sind seit 2014 18.400 Menschen im Mittelmeer ertrunken oder werden vermisst.

Im Kreis der 20 großen Wirtschaftsmächte in Japan hat sich die EU jüngst als Vorreiter beim Klimaschutz präsentiert. Soll diese Vorbildwirkung glaubwürdig sein, werden die Europäer ihre eigenen Anstrengungen beim -Einsparen massiv erhöhen müssen. Mit guten Vorsätzen allein sind die Verpflichtungen, die man mit dem Pariser Klimaabkommen eingegangen ist, nicht zu schaffen.

Es ist ein Aufbegehren des kleinen Mannes gegen die Eliten, das mit Kategorien wie rechts oder links nicht zu fassen ist. Bleibt die – gefühlte oder tatsächliche – soziale Schieflage und Ungleichheit unbeantwortet, entlädt sich der Zorn auf der Straße, wie die teils gewaltsamen Proteste der Gelbwesten in Frankreich gezeigt haben. Die hatten sich am eher nichtigen Anlass einer Spritsteuer entzündet, waren aber rasch zu einer Art Klassenkampf des Social-Media-Zeitalters ausgeufert.

Wer sich von Politik und Wirtschaft ignoriert oder nicht ernst genommen fühlt, weiß sich anders Gehör zu verschaffen – oder übt Rache an der Wahlurne, wie die Brexiteers oder die (laut Hillary Clinton) „bedauernswerten“ Trump-Anhänger in den USA bewiesen haben.

Wie nimmt man jenen Menschen, die sich von der digitalen Arbeitswelt überrollt oder ihren Job bedroht sehen, die Angst? Damit Europa technologisch an der Spitze bleiben und sich weiter engmaschige Sozialsysteme leisten kann, wird es großer Bildungsanstrengungen bedürfen.

Dazu kommt die ungelöste Frage, wie der Wettbewerb zwischen der Handvoll Giganten – wie Google, Facebook & Co. – die den Großteil des Kuchens abstauben, und den vielen kleinen Unternehmen, die für Arbeitsplätze sorgen, fairer werden kann. Die scheidende Kommission hat mit Milliardenstrafen für US-Konzerne Zähne gezeigt. Auch Frankreichs Vorpreschen mit einer Digitalsteuer ist ein erstes Signal – viel mehr aber auch nicht.

Zuletzt war der Umgang der Union mit ihrer möglichen Erweiterung eher von Lustlosigkeit und Scheinaktivitäten gekennzeichnet. Zur Erinnerung: Fünf Länder haben Kandidatenstatus (Albanien, Serbien, Türkei, Montenegro und Nordmazedonien). Dazu kommen die zwei möglichen Beitrittskandidaten Kosovo sowie Bosnien und Herzegowina.

Die künftige Kommission wird eine Grundsatzentscheidung zu treffen haben. Denn diese Staaten dauerhaft mit Versprechungen hinzuhalten, hat seinen Preis. Wobei: Das Kapitel Türkei ist ohnehin so gut wie abgehakt.

 

 

Was tun mit Ländern, die gegen den Wertekodex verstoßen, auf denen die Union gründet? Die Frage stellt sich in den laufenden EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Polen und Ungarn, aber auch in Rumänien, wo die Unabhängigkeit der Justiz angetastet wurde. In Bulgarien ist es um die Pressefreiheit besonders schlecht bestellt. Und Korruption bleibt – in Osteuropa und darüber hinaus – ein Problem. Das Dilemma: EU-Beitrittskandidaten durchlaufen ein strenges Monitoring. Sind sie einmal im Klub akzeptiert, können sie die Zügel wieder schleifen lassen.

Zwei Jahre nach dem konfliktreichen Referendum in Katalonien sind die Unabhängigkeitsbestrebungen nicht beendet. Ähnliches gilt für die Basken, aber auch in Nordirland und Schottland könnte das Thema mit dem Brexit hochkochen. Auch Belgien und Italien haben Provinzen, die einmal mehr, einmal weniger abspaltungswillig sind.

Vor der EU-Parlamentswahl wurden fast 1000 Interventionsversuche gezählt, die sich auf russische Quellen zurückführen ließen. Was freilich nur die Spitze des Eisberges an Desinformation und Hacker-Attacken ist, die sich gegen Politik und Firmen in der EU richten. Bisher gibt es kein wirksames Alarmsystem gegen „Fake News“, Aufwieglerei und Betriebsspionage. Die nächste EU-Kommission muss hier dringend die Länder in die Pflicht nehmen.

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