Banken wollen Abgabe ab 2027 wieder verringern

Michael Höllerer, Obmann der Bundessparte Bank und Versicherung der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), fürchtet, dass das nicht sicher sei. „Wir stehen vor einem Doppelbudget und es wird sicher ein intensiver Diskussionsprozess“, sagte er bei einem Hintergrundgespräch. „Wir werden ganz klar unsere Stimme erheben“, kündigte er bereits jetzt Widerstand gegen eine Verlängerung der Abgabe an.

Es sei rechtlich bedenklich, wenn eine Branche zu höheren Steuern verpflichtet wird, nur weil es für diese gerade gut läuft. Dabei seien die aktuellen Gewinne im internationalen Vergleich nicht so hoch. Und die Kapitalausstattung der heimischen Häuser sei derzeit zwar signifikant gut, aber dass es so weiterlaufe, sieht Höllerer nicht. „Das kann sich schnell drehen.“

Für ihn und Eva Landrichtinger, Geschäftsführerin der Bundessparte Bank und Versicherung in der WKÖ, kommt noch die (Über)Regulierung hinzu. „Regulierung ist notwendig, aber sie muss den Banken auch die Luft zum Atmen lassen“, betont sie. Für Höllerer hätten Regeln durchaus Sinn, wie es sich auch in der Finanzkrise gezeigt habe. In Europa und darüber hinaus in Österreich gebe es aber spezielle Regeln, die nur hier zur Anwendung kämen („Gold Plating“).