AUA-Rettungspaket steht: 450 Millionen Euro Staatshilfe
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Standortgarantie, aber keine Beteiligung der Republik, zusätzliche Ticketsteuer auf Kurzstrecken und Mindestflugpreis von 40 Euro.
Lufthansa-Chef Carsten Spohr flog am Montag wieder nach Wien ein, nachdem vergangenen Donnerstag ein Termin bei Bundeskanzler Sebastian Kurz kurzfristig gecancelt worden war. Diesmal kam Spohr aber nicht zu Verhandlungen, sondern nur noch zur Unterschrift.
Das Hilfspaket für den Neustart der von der Corona-Krise schwer getroffenen Airline steht. Wochenlang war verhandelt worden, mit vielen Höhen und Tiefen.
Die Banken, die staatliche Finanzierungsagentur Cofag und die Staatsholding ÖBAG hatten sich schon in der Vorwoche mit dem Lufthansa- und dem AUA-Vorstand geeinigt. Anschließend musste noch regierungsintern abgestimmt werden.
"Ohne Staatshilfe Insolvenz"
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Lufthansa-Chef Carsten Spohr (rechts) und AUA-Chef Alexis von Hoensbroech
Die Erleichterung war am Montag allen Beteiligten anzusehen. Ohne Staatshilfe hätte es für die AUA „keine Zukunft gegeben. Die Folge wäre die Insolvenz gewesen“, sagte Spohr.
Die Eckpunkte:
Die AUA erhält wie bereits berichtet insgesamt 600 Millionen Euro an Unterstützung. 300 Millionen davon sind Bankkredite unter der Führung von Erster und RBI, die von der staatlichen Corona-Agentur Cofag zu 90 Prozent garantiert werden. Zehn Prozent müssen die Banken selbst schultern. Die Rückzahlung läuft bis 2026, das erste Jahr ist tilgungsfrei. Die Verzinsung dürfte angesichts des Risikos beträchtlich sein.
Damit ist die Liquidität der Lufthansa-Tochter vorerst einmal gesichert. Der Cash-Polster hätte wie berichtet nur noch bis Mitte Juni bis zum geplanten Neustart gereicht.
Die AUA braucht aber auch frisches Eigenkapital. 150 Millionen Euro erhält die Airline von der Republik an direkter Staatshilfe. Auch wenn die Verhandlungen schief gelaufen wären, hätte die AUA aus dem Notfallfonds ohnehin 90 Millionen bekommen.
Besonders schwierig waren die Verhandlungen über einen finanziellen Beitrag der Konzernmutter. Zuletzt konnte Spohr und seinem knallharten Team doch ein finanzieller Beitrag abgerungen werden. Die Lufthansa wird ihrer flügellahmen Österreich-Tochter ebenfalls 150 Millionen Euro zuschießen.
10-Jahres-Garantie
Bei den Gegenleistungen für die Staatshilfe wurde diesmal offenbar effizienter verhandelt als 2009. Damals übernahm die Lufthansa die noch teilstaatliche, börsenotierte AUA. Die Republik gab dem National Carrier, der knapp vor der Pleite stand, 500 Millionen Euro an Mitgift mit. Damit wurde die Hälfte der Verbindlichkeiten bei den Banken getilgt. Eine Standortgarantie gaben die Deutschen allerdings nicht ab.
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Regierungsspitze (Kanzler Kurz und Vize Kogler) präsentierte erleichtert das Hilfspaket:
„Unsere Ziele waren die Erhaltung der Masse an Arbeitsplätzen, die Garantie des Drehkreuzes Wien und ökologische Maßnahmen“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz.
Während die Cofag die Kredite ausverhandelte, schnürte die ÖBAG das Standortpaket. Diesmal wurde eine zehnjährige, sehr konkrete Standortgarantie mit hohen Pönalen bis zu 150 Millionen Euro vereinbart.
Das Headquarter bleibt in Wien, ebenfalls die Markenrechte, beides auch auf zehn Jahre abgesichert.
Der Wiener Flughafen wird innerhalb des Konzerns zum Langstrecken-Hub aufgewertet. Das Wachstum in Wien muss proportional sein im Vergleich mit den anderen Lufthansa-Hubs Zürich, München und Frankfurt. Das Drehkreuz Wien darf nicht benachteiligt werden.
Die Republik erhält zwei Sitze im Vorstand der Eigentümer-Stiftung der AUA und wird dort den Vorsitz übernehmen. Derzeit hat die Lufthansa in der Österr. Luftverkehrs-Privatstiftung die Mehrheit. Diese Stiftung wurde zwischen AUA und Lufthansa eingezogen, um die Verkehrsrechte außerhalb der EU abzusichern. Auch im Aufsichtsrat der AUA erhält der Staat einen Sitz.
Eine Beteiligung der Republik an der AUA oder an der Lufthansa wird es jedoch nicht geben. Darüber konnte sich man sich offenbar nicht mit der deutschen Regierung einigen. Die Lufthansa bekommt vom deutschen Staat neun Milliarden Euro, dafür bekommt der Bund Anteile am Konzern.
„Priorität hatte für uns die Absicherung des Drehkreuzes und nicht ein paar Prozente an einem deutschen Unternehmen“, meinte Kurz dazu.
Die 300-Millionen-Kredite sind allerdings wie der KURIER berichtete mit Aktien der AUA und den rund 80 Flugzeugen besichert. Kann die AUA nicht zurückzahlen, gehört die Airline der Republik Österreich, bestätigte Finanzminister Gernot Blümel. Fragt sich allerdings, was die AUA dann überhaupt noch wert wäre bzw. was der Staat mit einer maroden Airline machen soll.
Zusätzliche Ticketsteuer
Auch ökologische Auflagen wurden vereinbart. So wurde eine 150-Millionen-Euro-Investitionszusage mit dem Fokus auf klimaeffiziente Technologien fixiert. Für Ultra-Kurzstrecken bis 350 Kilometer soll es eine zusätzliche Ticketsteuer von 30 Euro geben.
Anti-Dumping-Gesetz
Die Regierung plant ein Anti-Dumping-Gesetz, um zu verhindern, dass die AUA im Preiskampf wieder Geld verbrennt. Die passagierbezogenen Steuern und Gebühren müssen im Flugpreis inkludiert sein, der Mindest-Flugpreis soll bei 40 Euro liegen.
„Mit dieser Anti-Dumping-Regelung sollen die unfairen Billigst-Flieger-Praktiken zurückgedrängt werden“, argumentierte Vizekanzler Werner Kogler. Österreich sei damit Vorreiter in der EU.
Das Flughafenentgeltegesetz wird novelliert. Für emissionsarme Flugzeuge soll es verstärkte Anreize bei den Gebühren geben.
Außerdem wird zwischen der AUA und dem Verkehrs- und Klimaschutzministerium ein Klimaschutzvertrag geschlossen. Bis 2030 sollen die CO2-Emissionen durch die AUA auf der Basis von 2005 um 30 Prozent reduziert werden.
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