Resolution zum ORF-Gesetz
at // Der ORF Publikumsrat nimmt mittels Resolution zum vorliegenden Entwurf der ORF-Gesetz-Novelle Stellung. Das Gremium macht die Bundesregierung auf EU-Vorgaben zur Stärkung der Staatsaufsicht durch die Reguliergsbehörde aufmerksam, die eine Kompetenzerweiterung für den Publikumsrat bringen hätte können. Da diese nicht erfolgt sei, fordert der Rat "weiterhin Zustimmungskompetenzen für allgemeine Richtlinien für die Programmgestaltung, Jahressendeschemen, Jahresangebotschemen, das Qualitätssicherungssystem sowie die Festlegung der Anteile in den Volksgruppensprachen.
