Der Deutsche-Bundesbank-Chef Jens Weidmann sieht Draghis Kurs kritisch

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Wirtschaft
10/10/2019

Anleihenkäufe: EZB-Chef Draghi soll Expertenrat ignoriert haben

Neue Anleihenkäufe waren EZB-intern umstritten - Deutschland, Österreich, Frankreich und Niederlande vehement dagegen.

Die EZB hat laut "Financial Times" den Neustart ihrer umstrittenen Anleihenkäufe trotz gegenteiliger interner Empfehlungen beschlossen. Der geldpolitische Ausschuss der Notenbank, in dem Experten der 19 nationalen Zentralbanken sitzen, habe EZB-Chef Mario Draghi und andere Währungshüter Tage vor der Entscheidung dazu geraten, die Käufe nicht wieder aufzunehmen, so die Zeitung.

Obgleich die Empfehlungen des Ausschusses nicht bindend seien, habe es in Draghis achtjähriger Amtszeit nur wenige Fälle gegeben, in denen ihnen nicht gefolgt worden sei, berichtete die "Financial Times" am Donnerstag unter Berufung auf drei Ratsmitglieder. Ein EZB-Sprecher lehnte eine Stellungnahme zu dem Bericht ab. Am frühen Donnerstagnachmittag werden übrigens die (in der Regel sorgsam redigierten) Protokolle der umstrittenen Sitzung vom 12. September veröffentlicht.

Vorerst 20 Mrd. Euro pro Monat

Die EZB hatte auf dieser Zinssitzung ein umfassendes Paket zur Stützung der schwächelnden Konjunktur beschlossen. Es sieht unter anderem vor, dass ab November pro Monat wieder Staatsanleihen und andere Wertpapiere im Volumen von 20 Mrd. Euro erworben werden. Die Käufe sollen erst dann gestoppt werden, wenn die EZB kurz vor einer Zinserhöhung steht.

Vor allem der Beschluss zum Neustart der Anleihenkäufe war unter den Währungshütern umstritten. Mehrere Notenbankchefs der Euro-Länder kritisierten im Nachklang öffentlich Teile des Maßnahmenpakets. Aus Sicht von Bundesbankchef Jens Weidmann, der den Anleihenkäufen schon immer kritisch gegenüberstand, ist die EZB mit dem Paket über das Ziel hinausgeschossen.

Durch den umfangreichen Ankauf von Staatspapieren drohe die Trennlinie zwischen Geldpolitik und Fiskalpolitik zu verschwimmen. Aus Sicht von Frankreichs Notenbankchef Francois Villeroy de Galhau ist eine Wiederaufnahme der Käufe derzeit unnötig. Die Notenbank-Gouverneure der Niederlande, Klaas Knot, und Österreichs, Robert Holzmann, erklärten, dass sie die neuen Schritte skeptisch sähen oder gar ablehnten. Zuletzt hatten auch pensionierte Notenbanker, darunter der Österreicher Klaus Liebscher, den geldpolitischen Kurs kritisiert.