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© REUTERS/REGIS DUVIGNAU

Atomkraft
03/06/2017

AKW Paks: EU gibt grünes Licht für Staatsbeihilfen

Kommission: Ungarns Regierung darf in das AKW investieren. Wettbewerbsverzerrungen müssen auf ein Minimum begrenzt werden.

Die EU-Kommission hat am Montag grünes Licht für ungarische Staatsbeihilfen zum Ausbau des Atomkraftwerks Paks II gegeben. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte am Montag, Budapest sei berechtigt, in das AKW zu investieren. Allerdings müssten die Wettbewerbsverzerrungen auf dem Energiemarkt durch staatliche Unterstützung auf ein Minimum begrenzt werden.

Ungarn plant eine Investitionsbeihilfe für den Bau zweier neuer Reaktoren. Dadurch sollen die derzeit in Betrieb befindlichen vier Reaktoren auf dem Paks-Gelände, die in den 80er Jahren gebaut wurden und derzeit rund 50 Prozent der inländischen Stromproduktion Ungarns gewährleisten, ersetzt werden.

Vertragsverletzungsverfahren eingestellt

Ungarn habe zugesagt, alle mit Paks II erzielten Gewinne dafür einzusetzen, um den Investitionsbetrag an Ungarn zurückzuzahlen oder um die normalen Betriebskosten zu decken. Die Gewinne dürften nicht für Reinvestitionen in den Bau oder Erwerb zusätzlicher Erzeugungskapazität verwendet werden. Damit werde eine Überkompensierung des Betreibers von Paks II vermieden. Ferner muss Paks II mindestens 30 Prozent seiner gesamten Stromerzeugung an die offene Strombörse verkaufen.

Vor einem Monat hatte Russlands Präsident Wladimir Putin erklärt, den Bau der zwei neuen Paks-Reaktoren zu 100 Prozent finanzieren zu wollen. Die EU-Kommission hatte im vergangenen November ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen der Vergabe eines Milliardenauftrags zum Ausbau des Atomkraftwerks an einen russischen Staatskonzern eingestellt. Nun ist auch das EU-Verfahren über mögliche unzulässige Staatsbeihilfen für das Projekt positiv für Budapest entschieden worden.

Österreich hatte in der Vergangenheit gedroht den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anzurufen, wenn die EU-Kommission Staatsbeihilfen für das Atomkraftwerk genehmigt. Das Bauvorhaben mit einem geplanten Umfang von insgesamt rund 12,5 Milliarden Euro soll nach ursprünglichen Planungen 2018 beginnen. Die Inbetriebnahme des ersten der beiden Reaktoren ist für 2023 vorgesehen.

Mitterlehner droht mit Klage

Vizekanzler Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) droht mit einer Klage gegen das von der EU-Kommission erteilte Grüne Licht für ungarische Staatsbeihilfen zum Ausbau des Atomkraftwerks Paks II. "Österreich hat absolut kein Verständnis, wenn die EU-Kommission Subventionen für den Bau von Atomkraftwerken einfach als unbedenklich einstuft", erklärte Mitterlehner Montag gegenüber der APA. Dies sei das "völlig falsche Signal. Daher werden wir rechtliche Schritte prüfen und gegebenenfalls den Europäischen Gerichtshof anrufen", sagte der Vizekanzler. "Wir haben massive Bedenken. Die Finanzierung der Erweiterung des AKW-Standort Paks durch den ungarischen Staat mit Hilfe Russlands entspricht nicht dem Grundsatz eines marktwirtschaftlich handelnden privaten Investors". Vielmehr stelle es eine unerlaubte staatliche Beihilfe dar. Für einen privaten Investor wäre eine derartige Investition nicht rentabel.

Mitterlehner kündigte eine genaue Prüfung des Beschlusses der EU-Kommission an, sobald die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union erfolgt sei. Abhängig vom Ergebnis könnte dann - ähnlich wie beim britischen AKW Hinkley Point - eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gericht gegen den Beschluss der Brüsseler Behörde eingebracht werden. "Österreich hat bereits bei Hinkley Point bewiesen, dass es seinen klaren Standpunkt gegen Beihilfen für Atomkraft notfalls auch bei den europäischen Gerichten vorbringt".

FPÖ, Grüne und NGOs kritisieren EU-Entscheidung

Grüne, FPÖ und Umweltschutzorganisationen forderten die österreichische Bundesregierung auf, vor dem EuGH wie angedroht eine Klage gegen die Entscheidung einzubringen. Grünen-Chefin Eva Glawischnig erklärte, Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) müsse "persönlich dafür sorgen, dass vor dem EuGH Klage gegen diese Entscheidung eingebracht wird". In einer Aussendung sprach Glawischnig von einem "neuerlichen skandalösen Pro-Atom-Beschluss der EU-Kommission". Der Grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon kritisierte, dass die EU-Kommission "Paks trotz dubioser Verträge und Finanzierung zwischen Ungarn und dem russischen Atomkonzern ROSATOM" einfach durchwinke.

Die FPÖ sprach von einem "Schritt in die energiepolitische Steinzeit". Der Ausbau müsse "mit allen Mitteln auf europäischer und bilateraler Ebene unterbunden werden", erklärte FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch in einer Aussendung. Der Schritt zum Europäischen Gerichtshof sei "unerlässlich und dringlich zu veranlassen", so die FPÖ. Kritik kam am Montag auch von verschiedenen Umweltschutzorganisationen. Der Atomsprecher von Global 2000, Reinhard Uhrig, bezeichnete es als "sehr ungewöhnlich", dass die EU-Kommission beide Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn fallen gelassen habe und die Entscheidung ohne großes Aufhebens per Aussendung mitgeteilt worden sei. Global 2000 vermutet, dass großer politischer Druck die Entscheidung beeinflusst habe.

"Fehlentscheidung"

Die NGO äußerte sich "sehr erfreut", dass die Bundesregierung eine Nichtigkeitsklage gegen die "Fehlentscheidung" der EU-Kommission prüfe. "Wir begrüßen das klare Auftreten der Regierung gegen diesen erneuten nuklearen Fehlschlag der Kommission", so Uhrig. Durch den subventionierten Atomstrom aus Ungarn würden auch in Österreich die Börsenpreise gedrückt und damit "die Wettbewerbsfähigkeit von heimischer erneuerbarer Energie untergraben", befürchtete auch die Umweltorganisation Greenpeace am Montag. Die Entscheidung in Brüssel sei ein "Affront sondergleichen", erklärte Greenpeace-Sprecherin Hanna Simons in einer Aussendung. "Österreich muss erneut beweisen, dass es sich von der Atomlobby nicht in die Knie zwingen lässt", so die NGO. Atomstopp Oberösterreich bezeichnete die Entscheidung der EU-Kommission als "Kniefall vor der Atomlobby": "Bundeskanzler Kern kann hier ganz praktisch beweisen, wie ernst er es mit einem Plan für Europa hält. Die österreichische Bundesregierung ist dringend aufgefordert, die Kommission erneut zu klagen. Alles andere wäre ein Zeichen der Inkonsequenz und nicht akzeptabel!", so die Sprecher der NGO Gabriele Schweiger und Roland Egger.

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