AK will Ende befristeter Mieten: Wirtschaft fordert Liberalisierung
Wohnung mieten oder besitzen: Das hat wohl Einfluss darauf, wie rasch unser Körper altert.
Die Arbeiterkammer fordert ein Ende der befristeten Mieten für gewerbliche Vermieter. Denn diese Mietverhältnisse seien für Mieter mit hohen Kosten und viel Unsicherheit verbunden. Eine Ausnahme solle es nur für private Vermieter geben, und hier nur für eine Wohnung.
Damit soll gewährleistet werden, dass beispielsweise Eltern die Wohnung für ihre Kinder vorreservieren können. Als die Befristung in den 1990er-Jahren eingeführt wurde, sei sie für Ausnahmen gedacht gewesen, nun sei sie fast schon die Regel, kritisiert die AK.
Jede zweite Wohnung ist befristet
So sei vor zehn Jahren nur jede dritte Mietwohnung befristet gewesen, mittlerweile schon jede Zweite. Drei von vier Mietern in einem befristeten Verhältnis hätten das gegen ihren Willen getan, aber eben aus Alternativlosigkeit geschluckt, verweist Thomas Ritt, Leiter der AK-Abteilung Kommunal & Wohnen, auf eine Umfrage unter 800 Mieterinnen und Mietern in Österreich.
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In den vergangenen zehn Jahren seien 160.000 neue Mietwohnungen entstanden, genauso viele befristete Mietwohnungen seien dazu gekommen. Dabei sei man bei einer befristeten Mietwohnung "schon gekündigt, wenn man den Vertrag abschließt", so Ritt. Durch die Befristung seien die Mieter erpressbar, viele würden es meiden, Unregelmäßigkeiten zu beanstanden. Und 60 Prozent der befragten Mieter hätte nicht gewusst, dass es einen Befristungsabschlag von 25 Prozent gibt.
Mietpreisbremse nachbessern
Ritt sieht die Bundesregierung gleich in mehrfacher Hinsicht gefordert. Neben der Abschaffung der Befristung müsse bei der Mietpreisbremse nachgebessert werden, denn diese erziele kaum eine Wirkung. Außerdem solle es verboten sein, Zuschläge für eine Verbesserung der Wohnsituation zu verlangen, wenn diese durch öffentliche Investitionen erzielt wurde (z. B. neuer Öffi-Anschluss oder eine Begrünung).
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Anton Holzapfel vom Österreichischen Verband der Immobilienwirtschaft sprach darüber im Ö1-Morgenjournal am Mittwoch. Vermieter, die eine Wohnung unbefristet vermieten, können sich nicht mehr sicher sein, dass der vereinbarte Mietzins nicht rückwirkend angefochten würde, wird Holzapfel im Morgenjournal zitiert. Er sieht zu wenig Rechtssicherheit für Vermieter, um unbefristete Mietverträge auszugeben. Auch beim Thema Eigenbedarf sieht Holzapfel mehr Rechtssicherheit nötig
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Ähnlich kritisch sieht auch der Österreichischer Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) den Vorstoß der AK. Er sieht in der Befristung hingegen den "teilweisen Ausgleich für die rigiden Kündigungsbestimmungen des Mietrechtsgesetzes". "Die Abschaffung der Befristung und die Bestrafung von Leerstand wird nicht mehr Wohnungen auf den Markt spülen. Im Gegenteil: Eine Liberalisierung der Befristung würde dem Markt guttun", meint ÖHGB-Präsident Martin Prunbauer.
Anders sieht das der ÖGB. "Verlängerungen oder neue Verträge gibt es nur in Verbindung mit heftigen Preissteigerungen", kritisierte ÖGB-Ökonomin Angela Pfister. Und sie stellte klar: "Wohnungen von Gemeinden und gemeinnützigen Bauvereinigungen haben dieses Problem nicht. Sie sind praktisch ausschließlich unbefristet vermietet." Sie fordert eine Wohnbauoffensive und eine "echte und wirkungsvolle Mietpreisbremse".
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