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Wirtschaft

3G-Pflicht am Arbeitsplatz laut Kogler noch nicht ausverhandelt

Nach Ministerrat auch noch keine Details zur Steuerreform. Sterbehilfe und Informationsfreiheit weitere offene Regierungsprojekte.

09/29/2021, 01:40 PM

Die EinfĂŒhrung der 3G-Plicht am Arbeitsplatz ist noch nicht fertig ausverhandelt. Kommen wird diese Corona-Maßnahme aber "mit hoher Wahrscheinlichkeit", wie Vizekanzler Werner Kogler (GrĂŒne) am Mittwoch nach dem Ministerrat erklĂ€rte. Auch sonst sind viele aktuelle Regierungsvorhaben offen. Weder zur ökosozialen Steuerreform noch zur Sterbehilfe- oder Informationsfreiheitsregelung gab es nach der Regierungssitzung Neues.

Es sei wichtig, dass es auch die Abstimmung mit den Sozialpartnern gebe, und die sei weiter im Laufen, so Kogler zum angestrebten verpflichtenden Nachweis von Impfung, Test oder Genesung von Covid-19 am Arbeitsplatz. Man brauche "Sicherheiten fĂŒr die Fragen, die damit verbunden sind", so der Vizekanzler, ohne in Details zu gehen. Dem Vernehmen nach sind sich Regierung und Sozialpartner inhaltlich weitgehend einig, feilen aber an der tatsĂ€chlichen rechtlichen Umsetzung. Dabei geht es etwa um die Frage der Konsequenzen, wenn ein Arbeitnehmer sich weigert, einen 3G-Nachweis zu erbringen.

Keine Details zur Steuerreform

Noch weniger gaben Kogler und Finanzminister Gernot BlĂŒmel (ÖVP) im Pressefoyer zur ökosozialen Steuerreform bekannt, die den Start in die CO2-Bepreisung bringen und demnĂ€chst prĂ€sentiert werden soll. "Es ist bis dato sehr gut gelungen, Verhandlungsverlauf und Eckpunkte nicht öffentlich auszuplaudern. So wollen wir es weiter halten", gab sich Kogler selbstbewusst zugeknöpft. BlĂŒmel meinte nur, er sehe das genauso, und die Ergebnisse der Verhandlungen werde man "so bald wie möglich" öffentlich machen.

Wie die APA aus Regierungskreisen erfuhr, könnte die finale Verhandlungsrunde zum Prestigeprojekt der tĂŒrkis-grĂŒnen Koalition in diesen Tagen ĂŒber die BĂŒhne gehen. In zwei Wochen, am 13. Oktober, hĂ€lt BlĂŒmel jedenfalls seine Budgetrede im Nationalrat - bis spĂ€testens dahin sollte also klar sein, wie die Steuerreform ausschaut.

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) bat unterdessen fĂŒr die Bereiche Sterbehilfe und Informationsfreiheit um Geduld. Bei ersterem sei das Justizressort legistisch zustĂ€ndig, und man wolle - nach dem Spruch des Verfassungsgerichtshofs, der die Strafbarkeit der Beihilfe zum Selbstmord mit Jahresende gekippt hat - zeitgerecht Lösungen vorlegen. Bei der Informationsfreiheit gehe es um einen Paradigmenwechsel und wirklich große Änderungen, auch was Verfassungsregelungen betrifft. Sie sei mit den Betroffenen, etwa den LĂ€ndern, intensiv in Kontakt. Einen konkreten Zeitrahmen zur Fertigstellung könne sie nicht nennen, so Edtstadler.

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