Zwist: Warum die Regierung so viele wichtige Jobs nicht besetzt
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Nach dem Bundesverwaltungsgericht und der Wettbewerbsbehörde bleiben auch in der Nationalbank Jobs unbesetzt, weil sich die Regierung nicht einigt. Man verspricht eine "zeitnahe" Lösung.
Wenn der Präsident der Richtervereinigung über einen „rechtsstaatlichen Skandal“ klagt, dann ist das ein eher ungewöhnlicher Vorgang. Georg Kanduth hat das jetzt in einem Interview mit Ö1 gemacht. Der Grund: Die nach wie vor offene Besetzung Spitze des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG).
Zur Erinnerung: Die Präsidentenstelle ist seit Ende 2022 vakant – und das, obwohl eine Kommission längst einen Vorschlag formuliert hat, wer den Posten übernehmen könnte.
Wie viele andere Spitzenjobs der Republik muss die Bestellung durch den Ministerrat. Doch die Mär geht, dass sich ÖVP und Grüne an anderer Front, nämlich bei der Bundeswettbewerbsbehörde, nach wie vor nicht auf eine Bestellung einigen können; und deshalb steht nun auch die BVwG-Bestellung.
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