Politik | Inland
03.10.2018

Zwischenstände Volksbegehren: Initiatoren bisher zufrieden

Nur Anti-GIS-Volksbegehren veröffentlicht aktuelle Zahlen, Anti-Raucher und Frauenvolksbegehren wollen erst Endstand veröffentlichen.

Noch bis kommenden Montag, den 8.10., läuft die Eintragungspflicht zu den Volksbegehren: Frauenvolksbegehren, "Don't smoke" und "ORF ohne Zwangsgebühren".

Unterschrieben werden kann unabhängig vom Wohnsitz in jedem Gemeindeamt (in Statutarstädten: Magistrat; in Wien: Magistratisches Bezirksamt) während der jeweiligen Amtsstunden.

Wer bereits eine Unterstützungserklärung abgegeben hat, kann keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung gilt.

Einzig die CPÖ-Initiatoren veröffentlichen auf ihrer Homepage Zwischenstände: Bisher haben mehr als 132.000 Bürger unterschrieben.

Beim Frauenvolksbegehren wie beim Anti-Raucher-Volksbegehren werden keine vorläufigen Zahlen veröffentlicht.

Die Initiatoren des Frauenvolksbegehrens erklären nur, sehr zufrieden zu sein. Besonders am Land sei das Interesse viel größer als gedacht. Rund 247.000 Personen haben bereits in der Unterstützungsphase unterschrieben, als Ziel wurden mehr als 650.000 Unterschriften genannt.

Beim Rauchervolksbegehren erklärt Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres, dass die Initiatoren durch Veröffentlichen von Zwischenständen den Ausgang unter Umständen negativ beeinflussen würden. In der Unterstützungsphase hatte man bereits knapp 600.000 Unterschriften sammeln können. Das erklärte Ziel sind mehr als 900.000 Unterzeichner.