ORF-Volksbegehren: Kampfansage gegen TV-Gebühren
Rudolf Gehring (Archivbild).
Heute Montag beginnt neben dem Don’t-Smoke- und dem Frauenvolksbegehren auch die Eintragungswoche für ein ORF-Volksbegehren. Diesem war bisher verhältnismäßig wenig Aufmerksamkeit beschieden. Es wurde von der Christlichen Partei Österreich (CPÖ) initiiert, und zwar im zweiten Anlauf. Unterschrieben werden kann bis zum 8. Oktober.
Beim ersten Versuch im Jahr 2017 sammelte die CPÖ nur knapp mehr als 25.500 Unterschriften, der damalige Antrag für ein Volksbegehren wurde jedoch vom Innenministerium zurückgewiesen. Ex-Bundespräsidentschaftskandidat Rudolf Gehring von der CPÖ übte daran Kritik.
Im aktuellen Anlauf läuft es jedenfalls besser: Laut der CPÖ-Website steht man bei mehr als 69.000 Unterschriften. Motto für diese Woche: „Gemeinsam schaffen wir 100.000.“
Zentrale Forderung der Christen-Partei: Im ORF-Gesetz sollen die Rundfunkgebühren „ersatzlos abgeschafft“ werden. Neben den GIS-Beiträgen will man die „parteipolitische Einflussnahme auf die Organe des ORF beseitigt“ wissen. Stiftungsrat und Publikumsrat seien im ORF wirkungslos, weil nach parteipolitischen Kriterien besetzt.
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