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Politik Inland
10/18/2019

Nächster Schritt der SPÖ-"Erneuerung"

Teiber, Maltschnig und Hammerschmid sollen "Erneuerungsprozess" anführen - Abschluss für Anfang Mai geplant.

Die SPÖ hat in ihrer Vorstandssitzung jene "Zukunftslabors" personell ausgestattet, die die Partei im Zuge des selbst verordneten "Erneuerungsprozesses" aus der Krise führen sollen. Dabei handelt es sich um die GPA-djp-Vorsitzende Barbara Teiber, die Vorsitzende des Renner-Instituts Maria Maltschnig und Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid, berichtete Parteichefin Pamela Rendi-Wagner am Freitag.

Drei Frauen sollten die SPÖ als Köpfe der "Zukunftslabors" unter dem Titel "Die neue Zeit" ins 21. Jahrhundert führen, betonte Rendi-Wagner nach der Vorstandssitzung. Ihre Arbeit beginnen sollen diese bereits in der kommenden Woche, mit Anfang Mai soll der Prozess mit einem "Zukunftskongress" abgeschlossen sein. Davor stehe noch eine der größten Mitgliederbefragungen, welche die Sozialdemokratie je erlebt habe, an, so Rendi-Wagner.

Der Beschluss zum "Erneuerungsprozess" sei mehrheitlich gefallen, berichtete die Parteichefin, vier Gegenstimmen habe es gegeben. Dass auch der als scharfer Parteikritiker bekannte Tiroler Landesvorsitzende Georg Dornauer zugestimmt habe, war sich Rendi-Wagner zu "99 Prozent sicher". "Ich erwarte mir, dass wir uns alle in der Sozialdemokratie hinter dieser gemeinsamen Erzählung versammeln", appellierte sie zu Zusammenhalt in der Partei.

Koalitionsgespräche: Ball liegt bei Kurz

Wie zu erwarten waren auch die im Raum stehenden Verhandlungen mit der ÖVP zu einer möglichen Regierungsbeteiligung Thema im Vorstand - wobei sich an der offiziellen Position der SPÖ nichts geändert hat. Auch Dornauer habe man bei der Sitzung klar gemacht, dass man nur mehr für echte Koalitionsverhandlungen zu haben sei, aber nicht für "Parallelgespräche" mit anderen Parteien. Der Ball liege nach wie vor bei ÖVP-Chef Sebastian Kurz, betonte Rendi-Wagner abermals.

Bereits vor Beginn des Vorstands sagte Rendi-Wagner, sie erwarte sich keine einfachen Verhandlungen mit der ÖVP, sollten konkrete Gespräche über eine Regierungsbeteiligung zustande kommen. Inhaltliche Differenzen habe man bereits bei den Sondierungsgesprächen "diagnostizieren" können, sagte sie am Freitag vor der Zusammenkunft des Bundesparteivorstandes. Dennoch sei die SPÖ bereit, Verantwortung zu übernehmen.

Rendi-Wagner ließ vor der Vorstandssitzung auch durchblicken, dass man nicht um jeden Preis eine Koalition mit der Volkspartei anstrebe: "Es wird schwierig, da gibt es inhaltliche Differenzen, keine Frage." Beim Sondierungsgespräch am Donnerstag habe man aber "jegliche Befindlichkeiten" ausräumen können, nun brauche es "handfeste Verhandlungen", denn: "Wir sind immer bereit, Verantwortung zu übernehmen."

Rendi: Erkläre es Dornauer gerne persönlich

In Richtung des Tiroler SPÖ-Landesvorsitzenden Georg Dornauer, der sich gegen "Ultimaten" ausgesprochen hatte, meinte Rendi-Wagner: "Möglicherweise hat der Herr Kollege Dornauer nicht alles verstanden. Ich würde es ihm gerne persönlich erklären." Dornauer selbst sprach sich vor der Vorstandssitzung auch für mögliche weitere Sondierungen aus, sollten diese notwendig sein. "Ich bin ein äußerst regierungsaffiner Politiker", begründete er dies.

Auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig ist es laut eigener Aussage nicht "gleichgültig", ob die SPÖ regiert oder nicht. "Es gibt keine Verhandlungen derzeit. Wir haben Sondierungen geführt", sagte er vor dem Parteivorstand. Diese seien interessant und aufschlussreich gewesen, der Ball liege aber nun bei der ÖVP und deren Obmann Sebastian Kurz. Gleich sieht das die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures, die aber auch inhaltliche Differenzen mit der ÖVP sieht.

Abseits von Selbsterneuerung und Koalitions-Poker will die SPÖ auch Initiativen für die kommende konstituierende Sitzung des Nationalrats auf den Weg bringen. Dabei geht es um die Bekämpfung der Kinderarmut, die Forderungen nach einer "Klima-Milliarde" und nach einem "Klima-Rat" sowie die Institutionalisierung eines Dialogs der Zivilgesellschaft mit der Regierung.