SPÖ-Vize Herr über Dürrehilfen für Landwirte und innerparteiliche Konflikte

Die Verhandlungen über Dürrehilfen laufen weiter. Die SPÖ pocht dabei auf eine Gegenfinanzierung und ein treffsicheres Modell. In der ZiB2 war dazu Julia Herr, stellvertretende SPÖ-Bundesparteivorsitzende und Klimasprecherin, zu Gast.

Herr sagte, man erlebe derzeit eine „Ausnahmesituation“, daher brauche es Hilfe für Betroffene. Gleichzeitig stellte sie Bedingungen: „Die Hilfen müssen treffsicher sein.“ Außerdem müsse berücksichtigt werden, dass Versicherte bereits Prämien bezahlt hätten. „Sonst wären ja die, die sich versichert haben, die Dummen.“

Streit um Finanzierung

Ein fertiges Paket gebe es noch nicht. Die SPÖ fordert aber, dass auch der Landwirtschaftssektor einen Beitrag leistet. Herr verwies auf das milliardenschwere Agrarbudget und mögliche Umschichtungen in den Hitzeschutz.

„Ungedeckte Schecks gibt unser Finanzminister nicht mehr“, sagte Herr. Die ÖVP müsse nun ein konkretes Modell samt Finanzierung vorlegen.

Die SPÖ verknüpft die Diskussion auch mit dem geplanten Klimagesetz. Herr verteidigte das Vorgehen: „Man kann nicht immer nur den Waldbrand löschen. Man muss sich auch die Brandursache anschauen.“

Debatte über Klimaziele

Beim Klimagesetz gehe es laut Herr darum, „wie ambitioniert wollen wir in Österreich sein“. Sie sprach sich für ehrgeizige Ziele aus und verwies auf die Folgen des Hitzesommers. Befürchtungen, strengere Klimaziele könnten Unternehmen vertreiben, wies sie zurück. Große Industriebetriebe würden ohnehin über EU-Regeln erfasst. „Da ist auch Panikmache, die hier mitbetrieben wird.“

SPÖ unter Druck

Angesichts schlechter Umfragewerte räumte Herr Unzufriedenheit in der Partei ein. „Das ist für uns nicht zufriedenstellend.“ Sie verwies zugleich auf schwierige Budgetbedingungen und Sparzwänge.

Innerparteiliche Konflikte wollte sie nicht öffentlich austragen. Stattdessen solle sich die SPÖ auf Vorhaben wie Investitionen ins Gesundheitssystem und kürzere Wartezeiten konzentrieren.