Sieben Monaten bedingte Haft, dazu eine Geldstrafe von 43.200 Euro wegen Amtsmissbrauch. So lautet das nicht rechtskräftige Urteil gegen August Wöginger im sogenannten Postenschacher-Prozess. Ein Urteil mit Folgen - besonders für Wöginger selbst, der unmittelbar nach Verkündung politisch seine Konsequenzen zog und als Klubchef der ÖVP zurücktrat. Er hoffe nach wie vor auf einen Freispruch in der nächsten Instanz, seine Arbeit als Klubchef brauche aber seine volle Aufmerksamkeit begründete Wöginger seinen Schritt. Er werde sich nunmehr auf seine Arbeit als Sozialsprecher im Parlament konzentrieren.
ÖVP-Chef Christian Stocker sprach in einer ersten Reaktion von einem "harten Urteil". Er respektiere aber "die Entscheidung und die Gründe von August Wöginger, die Funktion des Klubobmanns zurückzulegen", sagte der Bundeskanzler.
Der Bundeskanzler dankte Wöginger "im Namen der Österreichischen Volkspartei" für seine "langjährige, erfolgreiche Tätigkeit als Klubobmann". "Es ist ein erstinstanzliches, im Strafausmaß sehr hartes Urteil. Ich persönlich hätte August Wöginger einen Freispruch in diesem Verfahren gewünscht." Auch verwies Stocker auf Wögingers Ankündigung, Rechtsmittel gegen dieses Urteil einzulegen, "sodass die Entscheidung des Erstgerichtes im Rechtsmittelverfahren zu überprüfen sein wird".
Rücktritt "menschlich verständlich"
Auch ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti erklärte, das vorliegende Urteil sei nicht rechtskräftig. Es sei "menschlich verständlich", dass Wöginger aufgrund des langen Verfahrens und der Öffentlichkeit an seine persönlichen Grenzen gestoßen ist und seine Funktion des Klubobmanns des ÖVP-Parlamentsklubs zurücklegt. "August Wöginger hat als Abgeordneter weiterhin unser Vertrauen", so der Generalsekretär, der sich dem Dank Stockers anschloss.
Grünen-Chefin Leonore Gewessler bezeichnete den Rücktritt Wögingers indes als "wichtig und angebracht". Es solle "aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in der Volkspartei vom Kanzler abwärts einen Sinneswandel braucht", ergänzte sie.
Alle hätten die Vorwürfe kleingeredet und die Justiz attackiert. "Dieses Verhalten hat der Glaubwürdigkeit von Politik massiv geschadet. Diese Entwicklung ist gefährlich - und wir sollten sie nicht einfach hinnehmen", so die Grünen-Chefin und forderte, dass alle Beteiligten "die überfällige Lehre" aus der nicht-rechtskräftigen Verurteilung ziehen.
Generalsekretär Douglas Hoyos vom Koalitionspartner Neos sah in dem Urteil ein "unmissverständliches Signal, dass Ämterkorruption und Freunderlwirtschaft keine Kavaliersdelikte sind". "Auch wenn das Urteil nicht rechtskräftig ist, ist klar: Wie diese Postenbesetzung in Braunau abgelaufen ist, war absolut nicht in Ordnung, da gibt es nichts zu relativieren."
Zurückhaltender äußerte sich die ebenfalls mitregierende SPÖ. "Die Urteile der unabhängigen Gerichtsbarkeit sind selbstverständlich zu akzeptieren. August Wöginger hat im Sinne des Vertrauens in die Politik die Konsequenzen gezogen. Alles Weitere ist eine Angelegenheit des ÖVP-Klubs", hieß es in einer Stellungnahme der Partei von Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ).
"Mit den Angeklagten standen nicht nur drei Personen vor Gericht, sondern auch ein Teil des 'Systems ÖVP', konkret jenes eines selbstherrlichen Postenschachers", interpretierte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz via Aussendung die Geschehnisse für seine Partei. Unabhängig davon, was am Ende des Rechtswegs herauskommen werde, habe sich die gesamte ÖVP-Spitze bei allen kommenden Wahlen "letztendlich vor allem dem Urteil der höchsten Instanz in der Demokratie zu stellen, nämlich dem des Wählers".
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