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Politik Inland
06/07/2021

Woche der Entscheidung für Pilnacek: Bleibt er suspendiert oder geht er selber?

Showdown in der Causa Pilnacek: Die Justizministerin Alma Zadić will das Gerichtsurteil zur Suspendierung abwarten.

von Ida Metzger

Als „grauslich“ bewertete Steiermarks Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer in der ORF-Pressestunde die Äußerungen des suspendierten Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek im Austausch mit dem inzwischen zurückgetretenen Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter. Allerdings meinte Schützenhöfer auch, dass die Veröffentlichung der Chats ebenso „grauslich“ sei.

Steiermarks Landeschef attestierte Pilnacek, für die Justiz gute Arbeit geleistet zu haben. Der suspendierte Sektionschef hatte sich am Samstag in einem Statement für seine Äußerungen entschuldigt und meinte, dass hier nichts zu „beschönigen“ gibt.

Dass sich Pilnacek bei Schützenhöfer für ein hohes Richteramt für seine Ehefrau Caroline List eingesetzt hatte, wollte Schützenhöfer detto nicht verurteilen: „Was glauben Sie, wie viele Menschen bei mir intervenieren?“ Zudem solle die Präsidentin des Grazer Straflandesgerichts nicht schlecht gemacht werden („Es soll hier keine Sippenhaftung geben“), meinte er, sie sei sicher auch zu einem Ministeramt fähig.

Urteil erwartet

Noch im Laufe des Montag oder am Dienstag könnte es in der Causa Pilnacek zu einer skurrilen Situation kommen. Denn wenige Stunden bevor die Chats zwischen Pilnacek und Brandstetter in der Vorwoche bekannt wurden, stand der suspendierte Sektionschef vor dem Bundesverwaltungsgericht.

 

Das Ministerium hatte Einspruch gegen die Aufhebung der Suspendierung erhoben. Die Chats zwischen Pilnacek und Brandstetter spielten vor Gericht keine Rolle, weil sie nicht Bestandteil des Aktes waren. Im Mittelpunkt der Verhandlung stand hauptsächlich der Vorwurf, ob der Sektionschef die Hausdurchsuchung an Investor Michael Tojner verraten habe oder nicht.

Hier konnte Pilnacek Beweise vorbringen, dass dem nicht so gewesen sei. Wenn der Richter sich von den aktuellen Entwicklungen nicht beeinflussen lässt (was er auch nicht dürfte), dann könnte er möglicherweise die Suspendierung aufheben. Das Urteil wird am Montag oder Dienstag schriftlich zugestellt.

Die wahrscheinlich beste Lösung

Justizministerin Alma Zadić hat dann akuten Handlungsbedarf. Denn der Druck der Opposition, dass Pilnacek nicht den Dienst im Justizministerium wieder antreten soll, wird enorm werden.

In der Vorwoche hieß es aus dem Justizministerium. dass man auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über die Suspendierung Pilnaceks warte – und Zadić angesichts der Chats eine Nachtragsanzeige prüfen lasse.

Dieser heiklen Nachtragsanzeige könnte Pilnacek zuvorkommen, wenn er der Ministerin selbst seinen Abgang aus dem Ministerium anbietet. Die wahrscheinlich beste Lösung für beide Seiten. Damit wäre für Zadić der Problemfall Pilnacek schnell abgehakt.

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