© Kurier/Gilbert Novy

Analyse
09/06/2021

Wo die „Kurz-Partei“ jetzt aufpassen muss

Die ÖVP bleibt in Umfragen stabil, Türkis-Grün wirkt trotz heftiger Kontroversen gefestigt. Das Klima-Thema werde aber zunehmend für koalitionäre Spannungen sorgen, sagt OGM-Chef Bachmayer.

von Michael Hammerl

Es habe Tage gegeben, da habe er sich gefragt, ob er „da wirklich richtig“ sei: Bundeskanzler Sebastian Kurz sprach am ÖVP-Parteitag vor etwas mehr als einer Woche von den „Schattenseiten der Politik“. Zweifellos, der türkise Parteichef hat einige fordernde Monate hinter sich.

Die peinlichen Chatnachrichten, dazu türkis-grüne Grabenkämpfe bei allen pressierenden Themen: Klima, Arbeitsmarkt und nicht zuletzt Migration. Auch die WKStA ermittelt weiterhin wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss gegen den Kanzler. Beim Parteitag ließ man sich davon nicht die Feierlaune verderben. „Wir werden allen Gegenwind aushalten“, beschwor Kurz die türkise Einheit, bevor er mit satten – „nordkoreanischen“, wie einige Kritiker spotteten – 99,44 Prozent als Parteiobmann wiedergewählt wurde.

Keine Zwischenrufe, kaum Kritik: „Im Gegensatz zum früheren ÖVP-Wettbewerb ‚Obmann absägen‘ ist die enorme Geschlossenheit derzeit die größte Stärke der Volkspartei“, analysiert OGM-Chef Wolfgang Bachmayer im KURIER.

„Das machen alle so“

Beim Blick auf die Umfragen dürften politische Gegner Woche um Woche verzweifeln. Die ÖVP liegt stabil bei 33 bis 34 Prozent. Egal, wie vehement die Kritik von außen ist: das demonstrativ geschlossene, türkise Gehäuse hat einen beachtlichen Lotus-Effekt. „Die Angriffe der Opposition bezogen sich vor allem auf Postenschacher und Parteispenden“, sagt Bachmayer. „Das regt die Menschen zwar sehr auf und hat sicher auch Kurz geschadet, für die gelernten Österreicher ist es aber nichts Neues.“ Die seien viel eher der Ansicht: „Das machen alle, sobald sie an der Macht sind.“

Kurz hat wegen der Chat-Affäre und der Polarisierung im Zuge des U-Ausschusses vor allem bei Wählern anderer Parteien an Vertrauen eingebüßt. Grün-Wähler vertrauen Kurz zur Hälfte, Anhänger der anderen Parteien vertrauen ihm nicht: „Der Kanzlerbonus mit teilweiser Zustimmung auch aus anderen Lagern ist geringer geworden“, sagt Bachmayer.

Die ÖVP-Wählerschaft vertraue Kurz hingegen zur Gänze. Das zeigt: Wähler und Parteikollegen stehen hinter dem Kanzler, zu dem es offensichtlich kein Alternativprogramm gibt. Die ÖVP sei von ihrem Chef abhängig, bilanziert Bachmayer und spricht von der „Kurz-Partei“.

Auch die Grünen dürften bisher – trotz teils heftiger Kontroversen – keine Alternative zu Kurz entdeckt haben, der zuletzt darauf wettete, dass die Koalition bis 2024 halten werde. Von welchem Thema die größte Gefahr für die ungleichen Partner ausgehe? Nicht von der Afghanistan-Kontroverse, meint Bachmayer: „Die notwendige Klimawende wird als koalitionäres Spannungsfeld wegen des konsequenten grünen Kurses zunehmen. Gefährlich wird es aber erst dann, wenn die Grünen in den Umfragen absinken, weil manche der kommenden Maßnahmen mit Teuerungen und Einschränkungen verbunden sind.“

Für die ÖVP könnten wiederum die Reformen bei den (Öko-)Steuern, beim Arbeitsmarkt und den Pensionen schwierig werden. „Aber dazu hat Kurz ja einen empathisch wirkenden Experten im Arbeitsministerium.“

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