Gehaltsdebatte: "Doppelter Schaden für die Wirtschaftskammer"

Politikberater Thomas Hofer zu der umstrittenen Gehaltserhöhung für Wirtschaftskammer-Mitarbeiter über der Inflationsrate.

KURIER: Wie sehr schadet der Wirtschaftskammer die Debatte um die Gehaltserhöhungen?

Thomas Hofer: Auch wenn die Kammer zehnmal betont, dass es sich um eine geübte Praxis handelt: Der Schaden ist deutlich – und das gleich doppelt. Erstens hinsichtlich jener Branchen, die die Lohnverhandlungen wie von der Kammer gefordert deutlich unter der Inflationsrate abgeschlossen haben. Zweitens hinsichtlich der noch anstehenden Verhandlungen. Dort können nun die Arbeitnehmervertreter mit Verweis auf die Kammer auf einem Abschluss über der Inflationsrate beharren. Das ist natürlich Wasser auf die Mühlen der Gewerkschaft. Es ist schlichtweg die Glaubwürdigkeit der Kammer gefährdet, wenn man das Gegenteil von dem macht, was man selbst einfordert.

Ist es klug, dass Kammerpräsident Harald Mahrer zu der Kritik schweigt?

Sein Krisenmanagement besteht daraus, nichts zu sagen, um das Thema nicht noch größer zu machen. Es wird aber sehr schwer werden, wieder aus dieser Sache herauszukommen, die man sich selbst eingebrockt hat.

Wird jetzt die Debatte um die Pflichtmitgliedschaft bei der Wirtschaftskammer wieder aufflammen? Steht sie gar vor dem Aus?

FPÖ und Neos, generell kritisch gegenüber der Pflichtmitgliedschaft, werden sie sicher wieder zum Thema machen. Dass sie abgeschafft wird, ist aber unter der derzeitigen Konstellation, mit ÖVP und SPÖ in der Regierung, nicht realistisch. Schließlich ist die Sozialpartnerschaft eine Art Grundvoraussetzung für diese Koalition. ÖVP und SPÖ werden sich auf dieser Ebene nicht gegenseitig weh tun wollen. Anders wäre dies, wenn die FPÖ in der Regierung wäre. Man erinnere sich nur an die Diskussion um die Senkung der AK-Beiträge 2017.