Wieso Pensions-Themen die Emotionen gerade wieder so hoch gehen lassen

Pensionen – ein Thema, das zunächst erstens trocken klingt und zweitens kompliziert ist. Gleichzeitig betrifft es viele: 19,5 Prozent der Bevölkerung sind 65 oder älter. Und auch die Jungen geht das Pensionssystem etwas an, wie Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) immer wieder betont. Stichwort: Generationengerechtigkeit.

Kein Wunder also, dass es um das trockene Thema Pensionen am Ende doch immer wieder hitzige, politische Debatten gibt. Aktuell gleich in mehreren Bereichen.

Automatisches Pensionssplitting

Die Möglichkeit zum Pensionssplitting gibt es ja bereits. Hier geht es um junge Familien: Der erwerbstätige Elternteil (laut Arbeiterkammer sind das in acht von zehn Fällen die Väter) kann Teile seiner Pensionskontogutschrift an den erziehenden Elternteil übertragen. In Anspruch genommen wird das bisher allerdings kaum. Heuer haben sich nur 1.033 Paare dafür entschieden.

Die ÖVP, konkret Frauenministerin Susanne Raab, pocht darauf, den geplanten Automatismus beim Pensionssplitting einzuführen. Ihr Koalitionspartner – die Grünen – fordern hingegen einen Maßnahmen-Mix, wie Frauensprecherin Meri Disoski erklärte. Zusätzlich zum automatischen Pensionssplitting brauche es etwa verpflichtende Lohntransparenz und zeitgerechte Karenz- und Elternteilzeitmodelle. Die Präsidentin des türkisen Seniorenbundes, Ingrid Korosec, konterte prompt, es sei klar, dass das Pensionssplitting nur ein Teil eines umfassenden Pakets sein könne. Sie sehe dennoch keinen Grund, das automatische Pensionssplitting deswegen nicht unverzüglich zu beschließen.

SPÖ und Gewerkschaftsbund halten indes wenig vom Pensionssplitting. Ein Automatismus sei keine adäquate Maßnahme gegen Altersarmut von Frauen, sagt die rote Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner. Und auch von der FPÖ heißt es: Das Splitting „würde weniger Pension für Väter und trotzdem insgesamt nicht genug für Frauen bedeuten“.

Verschiebung bei Frauenpensionsantrittsalter

Wie die Wiener Zeitung berichtete, haben die Regierungsparteien einen Initiativantrag eingebracht, der die schrittweise Anhebung des Frauenpensionsalters von 60 auf 65 Jahre bis 2033 exakt regelt. Interessant dabei ist, dass dadurch einige Versicherte früher als geplant in Pension gehen können. Ein Beispiel: Bisher ging die Pensionsversicherungsanstalt davon aus, dass die erste Erhöhung des Antrittsalters um ein halbes Jahr Frauen betreffen wird, die zwischen dem 2. 12. 1963 und dem 1. 6. 1964 geboren sind. Das verschiebt sich nun um einen Monat nach hinten. Frauen, die vor dem 1. 1. 1964 geboren wurden, bleiben von der Anpassung verschont. Damit verschieben sich auch die weiteren Anpassungsstufen, etwa vom Stichgeburtstag 1. 6. 1964 auf 1. 7. 1964. Betroffen sind dabei allein in der ersten Etappe mehrere Tausend Frauen. „Die Umverteilung von Jung zu Alt wird jedes Jahr größer“, kommentiert Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker.

Wie groß ist das Loch?

Weil die Bevölkerung zunehmend älter wird, muss der Staat immer mehr Geld ins Pensionssystem zuschießen. Oft ist vom Pensionsloch die Rede. Für das Jahr 2026 sind 18,6 Milliarden Zuschüsse budgetiert. Korosec (sie ist auch Leiterin der Alterssicherungskommission) rechnete in der Vergangenheit damit, dass es 20,2 Milliarden brauchen werde. SPÖ, rote Pensionistenvertreter und Gewerkschaft hielten diese Prognose für zu schwarzmalerisch. Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) geht laut Presse nun gar von einem Zuschuss von 20,4 Milliarden aus – exklusive Beamtenpensionen. Auch das empört Loacker: „Wer denkt an die Jungen, die das alles zahlen, aber selbst nur mit einer Minipension rechnen können, weil ÖVP und Grüne nur Politik für die Alten machen?“