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Politik Inland
01/20/2020

Wiesinger muss keine Sanktionen fürchten - und wird wieder Lehrerin

Dienstrechtliche Konsequenzen werde es für die Lehrerin laut Bilungsminister Faßmann keine geben.

von Bernhard Gaul

Der Coup war letzten Endes wohl doch keiner: Am Montag bestätigte Bildungsminister Heinz Faßmann, dass die von ihm vor einem Jahr ins Ministerium geholte NMS-Lehrerin Susanne Wiesinger nicht verlängert wird. Sie hatte ohne Wissen ihrer Dienststelle „in ihrer Freizeit“ ein Buch über den „Machtkampf im Ministerium“ geschrieben und Faßmann darüber erst vor fünf Tagen informiert.

Abrechnung

Das Buch ist eine Abrechnung – vor allem mit der türkisen Parteipolitik im Ministerium. Die ihr von Faßmann zugesicherte Freiheit sei den Ressortmitarbeitern, insbesondere dem Ministerkabinett, zuwider gewesen. Interviews mit Medien seien zensuriert, die Gespräche mit den Direktoren und Lehrern kontrolliert worden. Nur Faßmann selbst, und auch seine Nachfolgerin Iris Rauskala, die von Mai 2019 bis zur Angelobung der neuen Regierung vor zwei Wochen die Ministeragenden führte, nahm sie von ihrer Kritik aus.

Kultur- und Wertefragen

Faßmann hatte im Jänner 2019 für Wiesinger, die mit einem Buch über den „Kulturkampf im Klassenzimmer“ 2018 für viele Schlagzeilen gesorgt hatte, eine Ombudsstelle für Wertefragen und Kulturkonflikte eingerichtet.

Erledigt, zumindest aus ihrer Sicht, hatte sie zuvor aber noch ihren eigentlichen Job, einen Tätigkeitsbericht über ihre zahlreichen Gespräche zu verfassen. Dieser wurde vom Ministerium am Montag veröffentlicht, obschon Faßmann erklärte, dass eine Zusammenfassung samt Handlungsoptionen für ihn als Ressortchef fehle. „Wir müssen vom Aufzeigen von Problemen auch ins Handeln kommen“, sagte Faßmann. Dieses „Handeln“ hätte er gerne mit Wiesinger umgesetzt, dazu werde es aber nun nicht mehr kommen, obwohl er ihren Beitrag zum Aufzeigen von Problemen im Schulsystem jedenfalls für wertvoll erachte und ihr dafür danke.

Keine Probleme

Ihre Vorwürfe wies er zurück. Er selbst habe jedenfalls nie irgendwelche Interview-Antworten vorgegeben, die ihr zur Seite gestellte „Assistenz“ (in Person der PR-Beraterin und ehemaligen Pressechefin von Wolfgang Schüssel, Heidi Glück) sei von Wiesinger offenbar „ganz anders empfunden worden, als das intendiert war“. Und er habe in den drei Monaten, in denen Wiesinger ihn als Minister hatte, zwar wiederholt Gespräche mit ihr geführt, es sei dabei aber immer nur um Inhalte gegangen. Hinweise, „dass sie nicht arbeiten hätte können“, habe sie ihm nie gegeben (das sagte übrigens auch die dazwischen tätige Bildungsministerin der Expertenregierung, Iris Rauskala).

Die Ombudsstelle will Faßmann weiterführen, er sucht eine Nachfolgerin.

Und wie geht es mit Wiesinger weiter, die ja seit Montag vom Dienst „freigestellt“ ist? Da verwies Faßmann lediglich darauf, dass die Lehrerin nach wie vor formell Landesbeamtin in Wien sei. „Das ist sie auch weiterhin.“ Dienstrechtliche Konsequenzen werde es keine geben.

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