Ein Jahr ist es her, dass eine Affäre losbrach, die die Wiener Ärztekammer in die größte Krise ihres Bestehens schlittern ließ: Die Causa rund um die Handelsfirma „Equip4Ordi“ (E4O), eine Tochter der Kurie der niedergelassenen Ärzte.
Bei dem Unternehmen, das Ärzte mit Ordinationsbedarf versorgte, war es unter anderem im Zusammenhang mit Prämienzahlungen an die Geschäftsführung und Kreditgeschäften zu massiven Ungereimtheiten gekommen. Serien von Anzeigen, Kündigungen sowie erbitterte kammerinterne Machtkämpfe, die sich bis in den Herbst zogen, waren die Folge.
Zeitweilig schien es sogar, Kammerpräsident Johannes Steinhart könnte über die Affäre stürzen. Er war zum Zeitpunkt besagter Vorgänge Kurienobmann.
Nun gibt es Neuigkeiten auf juristischer Ebene: Gegen einen der Beschuldigten werden die Ermittlungen wegen des Verdachts der Begünstigung eingestellt. Das geht aus einem Schreiben der Staatsanwaltschaft Wien hervor, das dem KURIER vorliegt.
Es handelt sich um einen langjährigen Mitarbeiter der Wiener Ärztekammer, der als enger Steinhart-Vertrauter gilt. Im Zuge der Causa wurde er entlassen.
Im Steinhart-Umfeld sieht man sich nun naturgemäß in der Auffassung bestätigt, dass sich letztlich die gesamten Vorwürfe in Luft auflösen werden.
Elf Beschuldigte
Allerdings ist die Causa juristisch längst noch nicht ausgestanden: Der Mitarbeiter war auch Mitglied des sechsköpfigen Beirats der E4O. Alle sechs Personen werden als Beschuldigte in einem noch laufenden Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue geführt.
Ermittelt wird zudem noch gegen zwei ehemalige Geschäftsführer der E4O, einen Anwalt, der als Geschäftsführer der übergeordneten Holding fungierte, sowie gegen einen Arzt, dem eine Scheinanstellung bei dem Unternehmen vorgeworfen wird.
Und – nicht zuletzt – als elften Beschuldigten auch gegen Steinhart selbst. Neben Untreue wird ihm auch Bestechung, Nötigung und Vorteilsannahme vorgeworfen. Dabei geht es unter anderem um angebliche Wahlkampf-Geschenke in Form von Ordinationssoftware, die Ärzten über die E4O zur Verfügung gestellt worden sein sollen. Steinhart bestreitet sämtliche Vorwürfe.
Auch Szekeres angezeigt
Und dann gibt es noch eine Anzeige gegen Ex-Präsidenten Thomas Szekeres wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs. Dabei geht es um die Freigabe von 900.000 Euro an Kammer-Geldern an die E4O. Auch er hat zuletzt immer wieder beteuert, völlig korrekt gehandelt zu haben.
Abseits der noch laufenden juristischen Aufarbeitung wurden auf politischer Ebene längst Fakten geschaffen – im Sinne von Steinhart. Sein Nachfolger als Kurienobmann, Erik Randall Huber, der die Affäre ins Rollen brachte und den Präsidenten zum Rücktritt zwingen wollte, ist im Herbst abgetreten. Seinen Posten übernahm die Steinhart-Vertraute Naghme Kamaleyan-Schmied.
Ebenso zurückgetreten sind Hubers Mitstreiter Frédéric Tömböl (Kammer-Finanzreferent). Stefan Ferenci (Vizepräsident und Obmann der Kurie der angestellten Ärzte) nimmt im Februar seinen Hut.
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