Wien: Was aus der autofreien Innenstadt wurde

Im letzten Jahr hat die rot-pinke Stadtregierung Pläne vorgestellt, wie die Wiener Innenstadt verkehrsberuhigt werden soll. Autofahrer sollen das Stadtzentrum nach maximal 30 Minuten wieder verlassen oder sie müssen in einer Garage parken. Ein Kamerasystem soll das Ganze kontrollieren. Um diese Kameras installieren zu können, bräuchte es eine Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO), die bisher ausblieb. 

Im KURIER-Interview am Montag schiebt Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) die Verantwortung dafür zur grünen Umweltministerin. „Mir ist unklar, warum Ministerin Leonore Gewessler, die immer behauptet, sie habe die Verkehrsberuhigung auf Ihrer Agenda, die Chance vergibt.“

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Aus dem Umweltministerium heißt es dazu, dass „zurzeit im Sinne einer möglichst datenschutzfreundlichen Umsetzung an den letzten Details gefeilt“ werde. Und weiter: „Es geht hier um Grundrechte, die es zu schützen gilt, und dieser Prozess sollte nicht übereilt werden.“ Und das, obwohl bereits im Juli 2022 das Gutachten präsentiert wurde, das die Videoüberwachung , wie sie in Wien geplant ist, als datenschutzkonform einschätzt. 

Dem Ministerium nach, müsse Wien mit seinen verkehrsberuhigenden Maßnahmen aber nicht auf die Novelle der StVO warten: Die Städte könnten „die zahlreichen anderen Möglichkeiten, die bereits nach heutiger Rechtslage bestehen, nutzen, um ihre Straßen zu beruhigen, umzugestalten und zu attraktivieren“.

Umweltzonen

So wie auch beispielsweise mehr als 60 deutsche Städte. Dort gibt es Umweltzonen, die nur von schadstoffarmen Fahrzeugen befahren werden dürfen, die eine grüne Umweltplakette haben.

Auch London ist in Zonen geteilt: Dort gilt die Innenstadt als Ultra Low Emission Zone (ULEZ). Fahrer von Fahrzeugen, die den strengen Abgasnormen nicht entsprechen, müssen eine Tagesgebühr von 12,5 Pfund (knapp 15 Euro) bezahlen, um in die ULEZ fahren zu dürfen.

Seit Kurzem gilt der gesamte Großraum London als Low Emission Zone, in welcher für schwere Dieselfahrzeuge eine zusätzliche Gebühr von zwischen 100 und 300 Pfund (etwa 116 bis 350 Euro) anfällt.