Wie Walter Rosenkranz die Regierung entlassen würde
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Der FPÖ-Kandidat beschrieb im ZIB2-Interview seinen "mehrstufigen Prozess" zum Regierungsrauswurf.
"Entweder wir wählen sie ab oder ein Bundespräsident Walter Rosenkranz schmeißt sie raus – nur dann ist unsere Freiheit gesichert!“
Als sich FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl am 17. September zum Bundesparteichef der FPÖ wählen ließ, da sollten bei seiner Rede keine Zweifel aufkommen: Einmal gewählt, würde FPÖ-Kandidat Walter Rosenkranz die Regierung mehr oder weniger aus dem Amt jagen.
Montagabend war der Freiheitliche in der ZIB2 zu Gast. Und eben dort versuchte Rosenkranz zu erklären, wie genau sich dieser Prozess seiner Ansicht nach abspielen könnte. Aus FPÖ-Perspektive ist ein derartiges Durchgreifen des Staatsoberhaupts nicht selbstverständlich. Denn immerhin sind es die Freiheitlichen gewesen, die Amtsinhaber Alexander Van der Bellen Willkür vorwarfen, als dieser einst der Entlassung von Innenminister Herbert Kickl zugestimmt hat.
Wie also will Rosenkranz die Regierung entlassen?
Ganz ins Detail wollte bzw. konnte der Kandidat nicht gehen. Fest steht für ihn allerdings, dass es in einem "mehrstufigen Prozess" geschehen soll. "Zunächst würde ich Gespräche mit der Regierung führen." Bei diesen solle unter der Mithilfe von Experten und im bilateralen Dialog geklärt werden, wie gut und konkret die Pläne der einzelnen Regierungsmitglieder sind, um die politischen Herausforderungen zu lösen.
Beispiel Polaschek
Rosenkranz brachte den Lehrermangel als Beispiel: "Minister Polaschek hat gesagt, es gibt einen Lehrermangel, aber wir wussten nicht, wie groß er ist."
In Gesprächen mit dem Minister würde Rosenkranz versuchen herauszufinden, wie der Minister die Schwierigkeiten lösen will. Wenn die von Rosenkranz nominierten Experten - "die allerdings nicht alle aus der FPÖ kommen müssen" - nicht überzeugt sind, dass die Pläne gelingen können, dann würde er, Rosenkranz, einen Schritt weitergehen.
Soviel zum Entlassungsprozedere.
Was die Russland-Sanktionen angeht, blieb der FPÖ-Kandidat dabei: Diese seien falsch. Immerhin gebe es Militärbeobachter, die davon ausgehen, dass der Krieg auch bis 2030 dauern könnte. Der Umstand, dass selbst Länder wie Ungarn die Sanktionen gegen Moskau verteidigen, ist für Rosenkranz nach wie vor kein belastbares Argument, um diese zu verteidigen.
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