Regulierte Mietverträge sind in Österreich an den Verbraucherpreisindex (VPI) gekoppelt, den die Statistik Austria monatlich veröffentlicht. Er ist der Maßstab für die Entwicklung des Preisniveaus und orientiert sich an der Preisentwicklung diverser Waren. Also auch Waren, die eher wenig mit dem Bauwesen zu tun haben: etwa Alkohol, Essen oder Kleidung.
Für die Mietpreiserhöhung sei dieser Index „nur bedingt geeignet“, sagte Fiskalratspräsident Christoph Badelt bereits im März zum KURIER – und forderte einen baldigen Diskurs über einen neuen Warenkorb. Die Umsetzung könnte nämlich rund ein Jahr dauern. Diese Debatte hat laut KURIER-Informationen noch nicht begonnen, dementsprechend liegen keine konkreten Vorschläge vor.
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Eine andere Baustelle, die jahrzehntelang diskutiert wurde, hat die Regierung im Vorjahr geschlossen: Die Abschaffung der kalte Progression – eine Art schleichender Steuererhöhung. Das Finanzministerium (BMF) hat hierzu am Sonntag neue Zahlen vorgelegt: 2024 bringt die Abschaffung der kalten Progression den Steuerzahlern laut IHS und WIFO rund 3,5 Milliarden Euro. Zwei Drittel – 2,3 Milliarden – fließen automatisch retour. Wie?
Ein Beispiel: Wer in Österreich arbeitet, muss heuer ab rund 11.700 Euro Jahreseinkommen Steuern zahlen. 2024 verschiebt sich diese Tarifstufe im Ausmaß der Inflation und man ist erst ab 12.500 Euro steuerpflichtig. Das verbleibende Drittel – eine Milliarde – muss die Regierung für weitere Entlastungen verwenden.
Nehammer-Bekenntnis
Dass Österreich im EU-Vergleich eine hohe Inflation von acht Prozent hat, führt Brunner wiederholt auf mehrere Faktoren zurück – etwa den Warenkorb, Energiepreise und Lohnsteigerungen. Brunner rede sich die Situation „schön“, kritisieren FPÖ sowie SPÖ und fordern erneut preissenkende Maßnahmen.
Apropos Blau und Rot: Brunner beantwortet nicht, ob er unter einem möglichen Kanzler Herbert Kickl oder Andreas Babler dienen würde: „Ich kämpfe jeden Tag dafür, dass der Kanzler Nehammer heißt.“ Er wolle sich „keinen Kanzler Kickl, keinen Kanzler Babler“ vorstellen, sagt Brunner. mh, haj
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