Wie dem ORF unbewusst die Satire des Jahres gelang

Satire ist im ORF ja bekanntlich ein schwieriges Thema, derzeit tut sich gerade der sonst super-lustige Peter Klien mit seinem neuen Format "Gute Nacht, Österreich" ziemlich schwer.

Dennoch ist dem Öffentlich-Rechtlichen auf dem Wiener Küniglberg die Satiresensation des Jahres gelungen. Und das ganz unbewusst.

Die falschen Untertitel auf der TV-Thek bei der Angelobung der Regierung, nämlich jene aus der Telenovela "Alisa - Folge deinem Herzen", passten nämlich satirisch gesehen verdammt gut zum Prozedere bei der Angelobung der neuen Regierung - und waren zum Totlachen. Der ORF entschuldigte sich zwar, korrigierte den Fehler und löschte die falsche Version. Aber da war der Schaden angerichtet, denn die Screenshots waren gezogen und verbreiteten sich rasend in den Sozialen Medien.

Selbst die ausländischen Medien haben über die ORF-Panne berichtet, zumeist sogar ausführlicher als über die neue Regierungskonstellation in Österreich selbst.

Die politischen Kommentare waren durchaus unterschiedlich.

Die deutsche Wochenzeitung ZEIT meint unter dem Titel "Zusammenraufen", dass die neue Regierung eine sind wird, die wieder mehr streitet als ÖVP und FPÖ, weil die Unterschiede natürlich viel größer sind. "Wenn der übermächtige Partner in der Bild-Zeitung davon spricht, dass private Seenotrettung zu mehr Toten führe, dann ist es wohl kein Zufall, wenn der Artikel genau am Tag des grünen Bundeskongresses erscheint. Wie lange kann das gut gehen, bei einem Parlamentsklub, in dem frühere Flüchtlingsaktivisten sitzen? Und wie werden sie reagieren, wenn sie der Bundesagentur für Asylbetreuung zustimmen müssen oder gar einer wie auch immer gearteten – und verfassungskonformen – Sicherungshaft?" Dennoch traut man der Regierung zu, etwas zu gestalten."

Peter Münch schreibt in der Süddeutschen Zeitung von einem "Modellfall für Deutschland" und glaubt auch, dass in der Regierung Kompromisse notwendig sind:

"Denn dieses Bündnis wird sich, anders als die Vorgänger, immer wieder aufs Neue finden müssen, und das per Definition. Die frühere große Koalition war ein Bündnis der breiten Mitte, Schwarz-Blau war eine Rechtsregierung - und Türkis-Grün ist eine Koalition des Spagats."

Die Neue Zürcher Zeitung ist der Meinung, dass die "schwarz-grüne Revolution ausbleibt", weil große Reformen bei Sozialpartnerschaft, Föderalismus und Pensionssystem nicht angegriffen werden. "Das Festhalten am «System Österreich» zeigt sich, viertens, in der Personalpolitik des ÖVP-Chefs Kurz. In seiner Vorgängerregierung mit der FPÖ hatte er weitgehend Experten von aussen als Minister in die Regierung geholt. Jetzt orientiert er sich wieder stärker an den realpolitischen Machtverhältnissen. Die Auswahl an ÖVP-Ministerinnen und -Ministern berücksichtigt fein austariert die verschiedenen Bundesländer-Organisationen sowie die verschiedenen «Bünde» (wie den Wirtschaftsbund, den Bauernbund oder den Arbeitnehmerbund) in der Partei. Das entspricht Mustern, wie man sie aus den langen Jahrzehnten der grossen Koalition kennt. Die schwarz-grüne Regierung mag zwar eine Innovation in Österreich sein, aber zu einer systemverändernden Kraft dürfte sie kaum werden."

Die New York Times spricht von einem "Harbinger", von einem "Vorboten" für Europa, weil immer mehr grüne Parteien in Regierungen kommen könnten. Und die deutsche WELT greift zum fast unvermeidbaren "Tu Felix, Austria" und bejubelt die Regierung als ein „progressives Projekt, das ganz dem Zeitgeist entspricht.“

ÖVP bleibt auf Mitte-Rechts-Kurs

Dass die ÖVP in der Regierung von ihrem Mitte-Rechts-Kurs nicht abweichen wird, haben die ersten Interviews der neuen Minister gezeigt. Fast alle Aussagen klingen nach strammer "Law and Order"-Politik.

Integrationsministerin Susanne Raab ("Kein Kind trägt freiwillig ein Kopftuch"), Innenminister Karl Nehammer ("Rückkehrzentren an der Grenze"),  Kanzler Sebastian Kurz ("Hacklerregelung wird nicht so bleiben") und Europaministerin Karoline Edtstadler ("Über EU-Beitrag entscheidet der Kanzler") fuhren den Grünen schon mal in der ersten Woche ordentlich in die Parade. Doch noch bleibt vor allem Werner Kogler cool. Sogar als sein Statement am Ende des Ministerrats von einem ÖVP-Sprecher einfach abgewürgt wurde, meinte Kogler lässig: "Passt schon".

Wie die Wähler der einzelnen Parteien zu den einzelnen Themen des Regierungsprogramms stehen, lesen Sie übrigens im morgigen Sonntags-"KURIER".

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